40-Millionen-Streit um Cum-Ex-Skandal: Bonner Gericht entscheidet über Olearius-Vermögen
Lutz Kühnert
Cum-Ex: Überprüfung beschlagnahmter mutmaßlicher krimineller Vermögenswerte des Bankers Olearius - 40-Millionen-Streit um Cum-Ex-Skandal: Bonner Gericht entscheidet über Olearius-Vermögen
Vor dem Bonner Landgericht bahnt sich ein neuer Rechtsstreit um 40 Millionen Euro an, die mit dem Cum-Ex-Skandal in Verbindung stehen. Im Mittelpunkt des Verfahrens steht weiterhin Christian Olearius, der ehemalige Chef der Hamburger Privatbank M.M. Warburg – obwohl die strafrechtlichen Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden. Nun muss das Gericht entscheiden, ob der Staat die umstrittene Summe einziehen darf.
Der Cum-Ex-Skandal zählt zu den größten Steuerbetrugsaffären Deutschlands und kostete den Staat durch illegale Dividendenstripping-Geschäfte Milliarden. Zwischen etwa 2001 und 2016 soll Olearius, damals geschäftsführender Gesellschafter von M.M. Warburg, diese Transaktionen genehmigt und überwacht haben. Seine Handlungen ermöglichten systematischen Betrug, indem mehrfach Erstattungen der deutschen Kapitalertragsteuer erschlichen wurden – mit Gewinnen in dreistelliger Millionenhöhe.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
2024 verurteilte ein Hamburger Gericht Olearius wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe und Geldbußen. Das Verfahren wegen besonders schweren Steuerbetrugs wurde jedoch aufgrund seines Gesundheitszustands endgültig eingestellt. Der Bundesgerichtshof hob später ein Bonner Urteil zur Einziehung der Gelder auf und erzwang damit eine Neuprüfung des Falls.
Die Staatsanwaltschaft dringt nun darauf, die 40 Millionen Euro einzuziehen, die Olearius ihrer Ansicht nach durch die Machenschaften erwirtschaftet hat. Trotz seiner zentralen Rolle muss er bei der anstehenden Verhandlung nicht persönlich erscheinen. Die Frage seiner Schuld im Skandal bleibt rechtlich weiterhin ungeklärt.
Die Entscheidung des Bonner Landgerichts wird zeigen, ob der Staat die 40 Millionen Euro zurückfordern kann. Olearius, einst eine Schlüsselfigur bei Warburg, sieht sich zwar keinen weiteren Strafverfahren ausgesetzt, bleibt aber mit den finanziellen Folgen der Affäre verbunden. Das Urteil könnte Präzedenzcharakter für andere Einziehungsverfahren im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Skandal haben.
