Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Gelegenheiten und Glückwünsche
Landtagsdebatte in NRW: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche
Der Haushalt 2026 ist beschlossen – für die Opposition Grund genug, mit der Landesregierung abzurechnen.
- Dezember 2025, 13:47 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach einer ausführlichen Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Fast dreieinhalb Stunden lang diskutierten die Abgeordneten über die Ausgabenpläne, bevor CDU und Grüne die Verabschiedung durchsetzten. Die Oppositionsparteien übten jedoch scharfe Kritik an Kürzungen und politischen Weichenstellungen.
Den Auftakt machte SPD-Fraktionschef Jochen Ott, der das vergangene Jahr als „kraftzehrend“ bezeichnete. Zwar gratulierte er Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur bevorstehenden Geburt seines Kindes, wechselte dann aber schnell in den Angriff. Ott prangerte eine „dramatische Unterfinanzierung der Kitas“ an und forderte die Gründung eines landeseigenen Wohnungsunternehmens, um der Wohnungsnot zu begegnen.
Wüst hielt im Anschluss eine grundsätzliche Rede, in der er die Herausforderungen für Industrie und Infrastruktur des Landes anerkannte. Er zeigte sich demütig gegenüber den Wiederaufbauleistungen der Nachkriegsgeneration, ging auf die Vorwürfe der Opposition jedoch nicht direkt ein.
FDP-Fraktionschef Henning Höne bezeichnete den Haushalt als „Achillesferse“ der Regierung und kritisierte Kürzungen im Hochschulbereich sowie unkontrollierte Ausgaben. AfD-Landeschef Martin Vincentz griff unterdessen die Klima- und Industriepolitik an und brachte diese mit steigenden Unternehmenspleiten in Verbindung. Zudem geißelte er Investitionen in CO₂-Reduktion und Flüchtlingshilfe.
Die grüne Fraktionsvorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt und räumte zwar finanzielle Belastungen ein, betonte aber, dass Schulden notwendig seien, um eine nachhaltige Zukunft zu gestalten. Trotz des Widerstands der Opposition setzten CDU und Grüne schließlich den Haushaltsplan 2026 durch.
Wüst bleibt damit Ministerpräsident und führt die Landesregierung weiter aus Düsseldorf an.
Mit der Verabschiedung des Haushalts sind die Finanzpläne auf den Weg gebracht – doch die Gräben zwischen den Lagern bleiben bestehen. Während Kritiker Kürzungen bei Bildung und Sozialem anprangern, setzt die Regierung auf langfristige Investitionen. Die Debatte spiegelt die grundsätzlichen Konflikte über die finanzpolitische Ausrichtung Nordrhein-Westfalens wider.
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