Bundesrat fordert breitere Stromsteuer-Senkung und mehr Spielraum für Solarparks
Anto Stumpf
Bundesrat fordert breitere Stromsteuer-Senkung und mehr Spielraum für Solarparks
Der Bundesrat hat am Freitag seine letzte Sitzung vor der Sommerpause abgehalten. Auf der Tagesordnung standen über 80 Punkte, darunter Debatten zur Energiepolitik und zu Hochwasserschutzvorschriften. Bundeskanzler Friedrich Merz hielt in der Sitzung seine erste grundlegende Rede vor der Kammer.
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Ein zentraler Schwerpunkt war das Haushaltsgesetz, das in erster Lesung beraten wurde. Der aktuelle Entwurf sieht vor, die Stromsteuer nur für Industrieunternehmen, Landwirtschaft und Forstwirtschaft zu senken. Die Länderkammer forderte die Bundesregierung jedoch auf, diese Ermäßigung auf das europäische Mindestniveau für alle Verbrauchergruppen auszuweiten.
Die Länder drängten zudem auf Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz. Sie setzen sich für Lockerungen ein, um Bebauungspläne für Photovoltaik-Projekte in Freiflächen zu ermöglichen. Gleichzeitig brachten sie einen Gesetzentwurf ein, der PV-Anlagen in ausgewiesenen oder vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten erlauben soll. Schutzklauseln sollen sicherstellen, dass der Hochwasserschutz davon unberührt bleibt.
Der Bundesrat argumentierte, dass eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte die Elektrifizierungsbemühungen vorantreiben könnte. Diese Maßnahmen seien seiner Ansicht nach entscheidend, um die Klimaziele zu erreichen.
Die Beschlüsse des Bundesrates ebnen den Weg für mögliche Anpassungen in der Energie- und Umweltpolitik. Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, den Ausbau erneuerbarer Energien zu fördern, ohne dabei Sicherheitsstandards zu gefährden. Die Bundesregierung wird nun die Empfehlungen der Länderkammer prüfen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
