Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – und CDU drängt auf Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Lutz Kühnert
Bundestag startet Pandemie-Aufarbeitung – und CDU drängt auf Rückkehr syrischer Flüchtlinge
Der Deutsche Bundestag hat eine offizielle Aufarbeitung der Coronavirus-Pandemie eingeleitet. Ein neu eingesetzter Untersuchungsausschuss ist zu seiner ersten Sitzung zusammengekommen, um die Bewältigung der Krise in Deutschland zu prüfen. Das Gremium will bis Juni 2027 Empfehlungen vorlegen, um die Vorbereitung auf künftige Krisen zu verbessern.
Der Ausschuss wird zentrale Aspekte der Pandemiepolitik unter die Lupe nehmen – darunter die Beschaffung von Masken, die Impfstoffentwicklung, Hilfsprogramme für Unternehmen sowie die Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche. Ziel ist es, ein umfassendes Bild davon zu zeichnen, wie die Krise bewältigt wurde.
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Unterdessen fordern konservative Politiker eine beschleunigte Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat. Die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz setzt sich für stärkere Anreize für freiwillige Ausreisen ein. Ihre Argumentation: Der Aufenthalt in Deutschland solle für syrische Staatsbürger weniger attraktiv werden.
Seit Anfang 2025 sind erst 1.867 Syrer mit staatlicher Unterstützung zurückgekehrt. Der CDU-Innenexperte Alexander Throm hält es für notwendig, dass mehr von ihnen zur Wiederaufbau Syriens beitragen. Seit dem Sturz des Assad-Regimes sind nur wenige zurückgekehrt.
Die Ergebnisse des Pandemie-Ausschusses werden für Mitte 2027 erwartet. Seine Arbeit könnte die künftige Krisenbewältigung in Deutschland prägen. Gleichzeitig wächst in den Reihen der Konservativen der Druck, die Rückkehr syrischer Flüchtlinge zu beschleunigen.
