Bürgergemeinschaft Solingen stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung der Grünen
Bürgergemeinschaft Solingen stoppt geplante Kita-Gebührenerhöhung der Grünen
Die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) wehrt sich gegen geplante Erhöhungen der Elternbeiträge für Kitas und die Nachmittagsbetreuung. Die Gruppe wirft der Stadt vor, die pauschale Anhebung um 9,49 Prozent sei intransparente und während des Kommunalwahlkampfs verschleiert worden. BfS-Chef Jan Michael Lange hat nun einer Politikerin der Grünen vorgeworfen, eine Drohung gegen Solinger Bürgerinnen und Bürger ausgesprochen zu haben.
Streitpunkt ist der Beschluss der Stadt, die Gebühren rückwirkend ab dem 1. August 2025 zu erhöhen. Die BfS argumentiert, die Familien seien vor der Wahl nicht ausreichend informiert worden, und die Verwaltung habe versprochene Daten nicht vorgelegt. Konkret fehle eine Auswertung der Haushaltseinkommen, die die sozialen Auswirkungen der Beitragserhöhungen hätte bewerten sollen.
Lange kritisierte in diesem Zusammenhang eine Äußerung von Dagmar Becker (Bündnis 90/Die Grünen), die er als Einschüchterungsversuch gegenüber ortsansässigen Familien deutet. Die BfS hat daraufhin einen formellen Antrag eingereicht, um die Gebührenerhöhung von der Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses zu streichen. Ursprünglich waren Beratungen zu dem Thema für den 1., 11. und 18. Dezember vorgesehen, doch die Fraktion fordert eine Verschiebung, bis umfassende Finanzanalysen vorliegen. Zudem wirft die BfS der Stadt vor, nicht geklärt zu haben, wer die Aufsicht über das Jugendamt innehat. Bisher wurde keine verantwortliche Person für die kürzliche Ankündigung zusätzlicher Mittel für Kitas und Nachhilfeprogramme benannt. Die Fraktion besteht darauf, dass der Gebührenvorschlag ohne klare Verantwortlichkeiten und eine fundierte Datenlage nicht weiterverfolgt werden darf.
Der Antrag auf Aufschub der Debatte wird nun im Ausschuss geprüft. Sollte er durchkommen, müsste die Stadt detaillierte Einkommensdaten und eine vollständige Folgenabschätzung vorlegen, bevor über Erhöhungen neu entschieden wird. Die BfS hält die geplanten Anpassungen ohne diese Schritte für unbegründet und ungerecht gegenüber den Solinger Familien.
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