CDU fordert schnelle Klärung nach Suspendierung von Stellvertreter Jan Welzel - Kritik an ehemaliger Stadtführung um Ex-Bürgermeister Tim Kurzbach

CDU fordert schnelle Klärung nach Suspendierung von Stellvertreter Jan Welzel - Kritik an ehemaliger Stadtführung um Ex-Bürgermeister Tim Kurzbach

Stellvertreter Bürgermeister Jan Welzel suspendiert – CDU fordert rasche Aufklärung: Kritik an ehemaliger Stadtführung um Ex-Oberbürgermeister Tim Kurzbach

Suspendierung löst politische Debatten in Solingen aus – Die vorläufige Amtsenthebung des Solinger stellvertretenden Bürgermeisters Jan Welzel durch die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Kommunalpolitik in Aufruhr versetzt. Die Maßnahme wirft Fragen nach Verantwortlichkeiten und der Arbeit der früheren Verwaltungsführung auf. Während nun straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen laufen, hat die Solinger CDU in einer Stellungnahme Position bezogen.

Veröffentlicht am: 3. Dezember 2025, 12:29 Uhr

Schlagwörter: Politik & Gesetzgebung, Innenpolitik, Aktuelles

Jan Welzel, stellvertretender Bürgermeister von Solingen, ist vorläufig von seinen Amtsgeschäften suspendiert worden. Hintergrund ist ein laufendes Strafverfahren im Zusammenhang mit dem sogenannten „Schleuser-Skandal“, bei dem es um Vorwürfe der Begünstigung bei Aufenthaltstiteln für vermögende ausländische Staatsbürger geht. Die Entscheidung hat politische Kontroversen ausgelöst und wirft Fragen nach der Rechenschaftspflicht der Stadtspitze auf.

Die Bezirksregierung Düsseldorf entband Welzel gemäß § 96 des Aufenthaltsgesetzes von seinen Pflichten – mit Verweis auf einen möglichen strafrechtlichen Tatvorwurf. Bisher liegen keine offiziellen Anklagen vor, doch die Ermittler prüfen, ob er Kenntnis von Drittzahlungen in dem Fall hatte. Welzel betont, er habe den Behörden alle Unterlagen vollständig vorgelegt und bestreitet, persönliche Vorteile gezogen oder sich strafbar gemacht zu haben.

Die Suspendierung erfolgt, nachdem der ebenfalls in den Skandal verwickelte ehemalige Oberbürgermeister Tim Kurzbach sein Amt bereits Anfang dieses Jahres niederlegte. Gegen Kurzbach laufen separate Disziplinarverfahren, die jedoch derzeit ruhen, während die Staatsanwaltschaft Beweismaterial sichtet. Kritiker monieren, die unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle werfe Fragen auf: Während Kurzbachs Verfahren noch nicht abgeschlossen sei, sei Welzel nun vorläufig suspendiert. Im Mittelpunkt der Ermittlungen stehen ein Hinweis des Bundespolizeipräsidiums aus dem Jahr 2019 sowie eine interne Dienstanweisung, deren rechtliche Bewertung noch aussteht. Bisher wurden keine Regelverstöße bestätigt.

Unterdessen fordert die CDU Solingen mehr Transparenz: Ungeklärt sei, ob eine unter Kurzbachs Führung angeordnete Compliance-Prüfung ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Zudem müsse geklärt werden, ob die beauftragte externe Kanzlei alle erforderlichen Unterlagen erhalten habe. Um die Handlungsfähigkeit der Stadt zu gewährleisten, wurden Welzels Aufgaben vorläufig auf andere Mitglieder der Verwaltungsspitze verteilt. Die CDU besteht darauf, dass sowohl die Verwaltung als auch die politischen Verantwortungsträger offene Fragen beantworten und sicherstellen müssen, dass alle Pflichten erfüllt werden.

Mit Welzels Suspendierung bleibt die Solinger Stadtführung weiter unter Druck, während die Ermittlungen andauern. Die politischen Lager sind uneins, wie mit dem Fall umgegangen wird – insbesondere im Vergleich zu den noch nicht abgeschlossenen Verfahren gegen Kurzbach. Das Ergebnis der Untersuchungen wird zeigen, ob gegen einen der beiden ehemaligen Amtsträger weitere Konsequenzen gezogen werden.