CDU-Pläne für Bürgergeld-Empfänger sorgen für heftigen Streit in NRW
In Nordrhein-Westfalen ist ein Streit über einen Vorschlag der CDU entbrannt, die Mobilitätsleistungen für Empfänger des Bürgergelds zu ändern. Die Partei schlägt vor, das bisherige Bargeldzuschuss durch das Deutschlandticket zu ersetzen. Gegen den Plan regt sich bereits Widerstand.
Aktuell umfasst das Bürgergeld einen mobilitätsbezogenen Bargeldzuschlag als Teil des Regelbedarfs. CDU-Politiker wollen diese Zahlung nun streichen und stattdessen das Deutschlandticket ausgeben.
Sozialverbände und die SPD üben scharfe Kritik an der Idee. Michaela Engelmeier vom Sozialverband Deutschland erklärte, dies schränke die finanzielle Flexibilität der Empfänger ein und vertiefe soziale Ungleichheiten. Joachim Rock vom Paritätischen Gesamtverband verwies darauf, dass ländliche Bewohner oft keinen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln hätten, die vom Ticket abgedeckt würden – zudem bestünden bereits soziale Tarifermäßigungen.
Die SPD-Abgeordnete Dagmar Schmidt argumentierte, die Empfänger sollten die Freiheit behalten, ihre Leistungen nach eigenem Ermessen einzusetzen. Die Partei warnte zudem, die Änderung könnte die Jobsuche erschweren.
Der Vorschlag stößt bei Wohlfahrtsorganisationen und der SPD auf vehementen Widerstand. Kritiker verweisen auf praktische Bedenken und betonen die Bedeutung finanzieller Selbstbestimmung für die Betroffenen. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob das Deutschlandticket den direkten Bargeldzuschuss angemessen ersetzen kann.
