CDU-Spaltung droht: Streit über AfD-Zusammenarbeit vor Ost-Wahlen
In der CDU wachsen vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland die Spannungen über eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD. Führende Parteimitglieder warnen vor schweren Folgen, falls die Union ihre ablehnende Haltung gegenüber der rechtspopulistischen Partei aufweicht. Im Mittelpunkt der Debatte steht die Frage, ob die CDU an ihrer strikten Ablehnung festhalten oder eine begrenzte Annäherung in Betracht ziehen soll.
Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen, hat klar Position bezogen: Er würde die CDU verlassen, falls die Partei eine Koalition mit der AfD eingeht oder aktiv mit ihr zusammenarbeitet. Seine Begründung: Die Werte der Union – etwa die Unterstützung für die europäische Einheit, die NATO und das westliche Bündnis – stünden im fundamentalen Widerspruch zu den Positionen der AfD. Laumann lehnt es zudem ab, die bisherige „Brandmauer“ gegen die AfD durch ein System roter Linien zu ersetzen, und betont, die CDU dürfe keine Anträge zurückziehen, nur weil die AfD sie möglicherweise unterstützen könnte.
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Ähnlich sieht es Herbert Reul, Innenminister des Landes. Für ihn stellt die AfD mit ihrer Ideologie die größte Gefahr für die Demokratie dar. Er kündigte an, von seinem Amt zurückzutreten, sollte die CDU ihre Ablehnung der Partei abschwächen. Dennis Radtke, Vorsitzender der CDU-Arbeitnehmergruppe, warnte, eine Zusammenarbeit mit der AfD könnte die Union in mindestens zwei Lager spalten.
Dennis Thering, Landesvorsitzender der Hamburger CDU, sagt massive Verwerfungen innerhalb der Partei voraus, falls diese nach den anstehenden Wahlen auf die AfD zugeht. Laumann verwies darauf, dass demokratische Kräfte es in Thüringen und Sachsen bereits geschafft hätten, die AfD in der Opposition zu halten.
Die CDU steht unter internem Druck, die Distanz zur AfD zu wahren. Schlüsselfiguren signalisieren, sie würden die Partei lieber verlassen, als eine wie auch immer geartete Kooperation zu akzeptieren. Der Streit offenbart tiefe Gräben darüber, wie mit dem wachsenden Einfluss der AfD in Ostdeutschland umgegangen werden soll.
