EU-Kommission lockert ETS-Reform: Chemieindustrie erhält Sonderregeln
Lutz Kühnert
EU-Kommission lockert ETS-Reform: Chemieindustrie erhält Sonderregeln
EU-Kommission will ETS-Reform mit Zugeständnissen an Chemieindustrie vorlegen
Die Europäische Kommission wird an diesem Mittwoch ihre ersten Vorschläge zur Reform des EU-Emissionshandels (ETS) vorstellen. Aktuelle Signale deuten auf einen Kurswechsel in Brüssel hin: Mit Zugeständnissen soll die Kritik der Chemieindustrie entschärft werden. Die Anpassungen folgen monatelangen Debatten, in denen auch Forderungen nach radikalen Änderungen von Branchengrößen wie dem Evonik-Chef laut wurden.
Schon im November hatte Christian Kullmann, Vorstandsvorsitzender von Evonik, entweder die Abschaffung des ETS oder eine grundlegende Neugestaltung gefordert. Seine harte Haltung stand zunächst im Widerspruch zur Position der Kommission. Doch nach Informationen des Handelsblatts aus einem nicht öffentlichen EU-Gipfel deutet sich nun eine kompromissbereitere Linie Brüssels an.
Laut den Plänen soll die Chemieindustrie künftig maximale Flexibilität bei der Anpassung von Benchmarks erhalten. Ein weiterer zentraler Punkt ist die dauerhafte Streichung der Zertifikatestreichung im Marktstabilitätsreserve (MSR). Die Maßnahmen zeigen, dass die Kommission zunehmend bereit ist, der Industrie entgegenzukommen.
Auch Kullmanns Tonfall hat sich in den vergangenen Wochen gewandelt. Statt pauschaler Ablehnung verfasste er gemeinsam mit dem EU-Abgeordneten Peter Liese einen Gastbeitrag im Handelsblatt, in dem er pragmatische Lösungen und kluge Kompromisse forderte. Darin betonten beide die Notwendigkeit ausgewogener Reformen, die sowohl Klimaziele als auch die Belange der Wirtschaft berücksichtigen.
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Die für Mittwoch erwarteten Vorschläge werden diese Anpassungen offiziell festschreiben. Sie markieren eine deutliche Abkehr von früheren, strengeren Entwürfen der ETS-Reform. Die Chemieindustrie erhält damit mehr Spielraum im Rahmen des Emissionshandels. Durch den Verzicht auf die Zertifikatestreichung im MSR und die Anpassung der Benchmarks will Brüssel die betrieblichen Belastungen für Hersteller verringern. Die finalen Pläne werden zeigen, wie sich diese Änderungen mit den übergeordneten Klimazielen vereinen lassen.
