Gericht kippt BLE-Urteil: Edeka darf längere Zahlungsfristen mit Arla vereinbaren
Reza Hendriks
Gericht kippt BLE-Urteil: Edeka darf längere Zahlungsfristen mit Arla vereinbaren
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat ein Urteil des Bundesamts für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) gegen Edeka aufgehoben. Das Gericht entschied, dass Edeka mit dem Milchlieferanten Arla Foods rechtmäßig Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen vereinbaren darf. Das BLE hatte solche Konditionen zuvor auf Grundlage des Lieferkettengesetzes untersagt.
Der Fall begann 2023, als dem BLE Berichte vorlagen, wonach Edeka mit einem Milchlieferanten Zahlungsfristen von über 49 Tagen ausgehandelt hatte. Betroffen waren leicht verderbliche Milch- und Sahneprodukte, die zwischen 2021 und 2024 geliefert wurden. Das Agrar- und Lebensmittelmarktgesetz (AgrarOLkG) schreibt für solche Lieferungen normalerweise eine Zahlungsfrist von 30 Tagen vor – abhängig vom Umsatz der beteiligten Unternehmen.
Im Oktober 2024 erließ das BLE einen Untersagungsbescheid gegen Edeka mit der Begründung, die verlängerten Zahlungsfristen verstießen gegen das Gesetz. Das Gericht stellte jedoch fest, dass das BLE den Umsatz von Edeka falsch berechnet hatte, was zu einer fehlerhaften Anwendung der 30-Tage-Regelung führte. Zudem urteilte es, dass die vereinbarten Konditionen keine unlauteren Handelspraktiken im Sinne des AgrarOLkG darstellten.
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßte die Entscheidung und betonte, sie bestätige die Rechtmäßigkeit des Handelns von Lebensmitteleinzelhändlern. Der HDE wies darauf hin, dass dies bereits das zweite Mal sei, dass eine BLE-Entscheidung auf Basis des Lieferkettengesetzes vor Gericht kassiert wurde. Der Verband kritisierte, das BLE überschreite bei seinen Durchsetzungsmaßnahmen wiederholt rechtliche Grenzen.
Dem BLE bleibt nun nur noch die Möglichkeit, eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einzureichen. Das Düsseldorfer Gericht ließ keine Berufung gegen sein Urteil zu. Die Entscheidung stärkt Edekas Position und wirft Fragen zur Umsetzungspraxis des BLE auf.
