Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Lutz Kühnert
Haushaltsstreit in Siegen-Wittgenstein: Kreistag scheitert an Einigung für 2026
Kreistag von Siegen-Wittgenstein scheitert an Haushaltsverabschiedung für 2026
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Nach einer langwierigen Debatte am Freitag konnte der Kreistag von Siegen-Wittgenstein keinen Haushalt für das Jahr 2026 verabschieden. Die mehr als sechs Stunden dauernde Sitzung war geprägt von Streitigkeiten über Einstellungsstopp-Pläne und finanzielle Engpässe. Wichtige Vorhaben, darunter der Ausbau von Wanderwegen, müssen nun aufgrund der Haushaltssperre verschoben werden.
Der Vorschlag der CDU, frei werdende Stellen – mit Ausnahme von Notfällen – nicht nachzubesetzen, entwickelte sich zum Hauptstreitpunkt. Landrat Andreas Müller (SPD) warnte, dass bei einer Umsetzung des Plans 108 Arbeitsplätze betroffen wären. Nach hitzigen Diskussionen zog die CDU ihren Antrag zurück, als deutlich wurde, dass dem Kreistag die rechtliche Befugnis fehlt, eine solche Maßnahme durchzusetzen.
Die angespannte Haushaltslage des Kreises wurde während der Sitzung offen gelegt. Wie Beamte bestätigten, ist der Überziehungskredit nahezu aufgebraucht, und die vorhandenen Mittel reichen voraussichtlich nicht bis zur nächsten Kreistagssitzung im Juni. Der Kreis wird daher vorläufig unter "provisorischer Haushaltsführung" weiterarbeiten und nur bestehende Verträge bedienen. Neue Projekte, wie die geplanten Trekkingrouten entlang des Rothaarsteigs, wurden aufgrund fehlender Infrastrukturmittel verschoben oder gestrichen.
Ohne einen beschlossenen Stellenplan blieb der Haushalt ungelöst. Der Kämmerer wird nun mit Banken verhandeln und beim Regierungsbezirk Arnsberg Notfallhilfen beantragen, um die Finanzlücke zu schließen. Sollte der Kreistag in den kommenden Wochen keinen Haushalt beschließen, könnte die Bezirksregierung eingreifen und einen Zwangshaushalt verhängen – was die lokalen Vertreter ihrer Entscheidungsgewalt berauben würde.
Die Haushaltskrise stellt Siegen-Wittgenstein vor eine prekäre Zukunft. Ohne Lösung stehen essenzielle Dienstleistungen und geplante Entwicklungen auf dem Spiel. Die nächste Kreistagssitzung im Juni wird entscheidend sein, ob die kommunale Finanzhoheit gewahrt bleiben kann.
