Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG verwirft Klagen
Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG verwirft Klagen - Keine Versammlungsrechte in Lützerath - OVG verwirft Klagen
Ein Gericht in Nordrhein-Westfalen hat gegen Aktivisten entschieden, die sich gegen ihre Räumung aus Lützerath wehrten – einem Dorf, das 2023 abgerissen wurde, um einen Braunkohletagebau zu erweitern. Das Urteil bestätigt, dass die Protestierenden kein rechtmäßiges Anrecht darauf hatten, sich auf dem Gelände zu versammeln, trotz ihres Verweises auf verfassungsmäßige Freiheitsrechte.
Das Dorf war vor seiner Zerstörung für den RWE-Tagebau Garzweiler II zu einem Symbol des Widerstands für Klimaschützer geworden, die sich gegen die Förderung fossiler Brennstoffe stellen.
Lützerath lag am Rand des von RWE betriebenen Tagebaus Garzweiler II. Jahre lang stand es für den Protest gegen den Braunkohleabbau, eine der Hauptquellen für Treibhausgasemissionen. Anfang 2023 begannen die Behörden, die das Dorf besetzenden Aktivisten zu räumen, was zu Auseinandersetzungen mit der Polizei führte.
Rechtliche Versuche, die Räumungen und das Betretungsverbot für den Tagebau zu stoppen, wurden als unzulässig abgewiesen. Das Gericht in Münster urteilte, dass RWE das Gelände klar als Sperrzone ausgewiesen habe, wodurch das öffentliche Versammlungsrecht dort entfalle. Die Behörden argumentierten zudem, dass die Protestierenden auf einem nahegelegenen, extra ausgewiesenen Gelände hätten demonstrieren können.
In der Begründung hieß es, zwar sei die Versammlungsfreiheit geschützt, sie gelte jedoch nicht auf Privatgrund, wenn rechtliche Alternativen bestünden. Die Aktivisten hatten betont, ihr Demonstrationsrecht sei verletzt worden, doch die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Grenzen des Tagebaus und Sicherheitsbelange Vorrang hätten.
Das Urteil schließt ein juristisches Kapitel für Lützerath, das als Dorf nicht mehr existiert. Proteste müssen nun außerhalb des RWE-Geländes stattfinden, da das Gericht das Recht des Unternehmens auf Zugangskontrolle bestätigte. Der Fall schafft einen Präzedenzfall für künftige Streitigkeiten über öffentliche Versammlungen auf Industriegeländen.
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