Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Traude Klapp
Kommunen fordern härteres Vorgehen gegen Sozialbetrug durch EU-Zuwanderer
Konferenz zu Migration und Sozialbetrug in Duisburg: Kommunen fordern schärfere Regeln
Diese Woche fand im Duisburger Rathaus eine Konferenz zu Migration und Sozialbetrug statt. Vertreter aus 15 Städten und Gemeinden kamen zusammen, um über die Herausforderungen durch EU-Zuwanderung zu diskutieren. Im Mittelpunkt standen betrügerische Ansprüche und der Missbrauch von Sozialleistungen durch organisierte Gruppen.
Im Verlauf der Gespräche wiesen Beamte auf die Rolle "mafiaähnlicher Strukturen" hin, die Sozialsysteme gezielt ausnutzen. Die Betrugsmuster erstreckten sich demnach von Stuttgart bis Duisburg – ein Hinweis auf ein flächendeckendes Problem.
Forderungen nach strengeren Kontrollen und Strafen Bärbel Bas, eine der Hauptrednerinnen, forderte schärfere Vorschriften, um zu verhindern, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU für Betrug ausgenutzt wird. Sie betonte, dass solche Machenschaften diejenigen schädigten, die sich an die Regeln hielten. Ein konkreter Vorschlag sah vor, eine Mindeststundenzahl in sozialversicherungspflichtigen Jobs festzulegen, um als Arbeitnehmer von der Freizügigkeit profitieren zu können. Zudem regte Bas an, Sozialbetrug als Straftatbestand einzustufen.
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Darüber hinaus sprach sie sich für eine "kommunale Quadratmeter-Obergrenze" aus, um zu verhindern, dass Vermieter Wohnungen mit Sozialleistungsempfängern überbelegen. Damit soll Mietwucher und die Ausbeutung auf dem Wohnungsmarkt eingedämmt werden.
Søren Link, ein weiterer Teilnehmer, unterstrich, dass willkommene Arbeitskräfte nicht mit Betrügern gleichzusetzen seien. Er verwies auf eine Wohnsitzprüfung in Duisburg, bei der durch behördenübergreifende Zusammenarbeit Millionenbeträge an falschen Ansprüchen aufgedeckt worden seien. Link setzte sich zudem für Wiedereinreiseverbote für überführte Sozialbetrüger ein.
Bessere Vernetzung und klarere Regeln gefordert Sowohl Bas als auch Link waren sich einig, dass ein effizienterer Datenaustausch zwischen Behörden entscheidend ist. Sie wiesen darauf hin, dass Kommunen zwar oft wüssten, wie sie das Problem angehen könnten, aber an rechtlichen und bürokratischen Hürden scheiterten. Die Konferenz bot den Teilnehmern die Möglichkeit, ihre Erfahrungen, Erfolge und Lösungsansätze auszutauschen.
Zum Abschluss der Veranstaltung gab es Appelle für eine konsequentere Durchsetzung der Regeln und eine engere Zusammenarbeit der Behörden. Die Verantwortlichen betonten die Notwendigkeit klarerer Vorgaben für EU-Migration und den Zugang zu Sozialleistungen. Die Vorschläge – darunter die Strafbarkeit von Betrug und die Begrenzung von Wohnungsmissbrauch – sollen nun auf ihre Umsetzbarkeit geprüft werden.
