Krefelds OB attackiert Merz: "Migrationsdebatte lenkt von realen Problemen ab"
Traude Klapp
Krefelds Bürgermeister kritisiert Merz und fordert mehr Finanzierung - Krefelds OB attackiert Merz: "Migrationsdebatte lenkt von realen Problemen ab"
Krefelds Oberbürgermeister Frank Meyer (SPD) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für dessen Umgang mit städtebaulichen Problemen scharf kritisiert. Meyer warf Merz vor, mit seinen Äußerungen zu Migranten die eigentlichen Herausforderungen von Städten wie Krefeld zu ignorieren. Gleichzeitig verwies er auf die prekäre finanzielle Lage der Kommunen in Nordrhein-Westfalen.
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Meyer schilderte den täglichen Kampf, Teile Krefelds sauber zu halten – doch kaum seien die Reinigungskräfte weitergezogen, läge der Müll bereits wieder da. Er nannte weitere drängende Probleme wie marode Infrastruktur, mangelhafte Beleuchtung und wirtschaftlich angeschlagene Einkaufsstraßen. In manchen Stadtteilen kämen soziale Missstände hinzu, etwa Obdachlosigkeit, psychische Erkrankungen und aggressives Betteln.
Merz hatte die Verschlechterung des städtischen Erscheinungsbilds zuvor mit Migranten ohne Aufenthalts- oder Arbeitserlaubnis in Verbindung gebracht und Abschiebungen als Lösung vorgeschlagen. Meyer wies diesen Ansatz als unangemessen für einen Bundeskanzler zurück. Stattdessen betonte er, dass Städte dringend ausreichende Finanzmittel bräuchten, um die Probleme wirksam anzugehen.
Gleichzeitig machte Meyer deutlich, dass ruppiges oder regelwidriges Verhalten unabhängig von der Herkunft der Personen konsequent angegangen werden müsse. Eine Fokussierung auf die Herkunft löse die grundlegenden Probleme in den Städten nicht.
Die Debatte entsteht vor dem Hintergrund, dass viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen – darunter auch Krefeld – mit ähnlichen finanziellen und sozialen Belastungen kämpfen. Meyers Kritik unterstreicht die Kluft zwischen bundespolitischen Aussagen und den Bedürfnissen vor Ort. Ohne zusätzliche Unterstützung, warnte er, würden sich die städtebaulichen Missstände voraussichtlich weiter verschärfen.
