Kriminalkommissar im Fall Menden entlastet – doch Ermittlungen gegen SPD-Politikerin laufen weiter

Keine disziplinarischen Maßnahmen gegen Polizeibeamte im Menden-Fall - Kriminalkommissar im Fall Menden entlastet – doch Ermittlungen gegen SPD-Politikerin laufen weiter

Ein erfahrener Kriminalhauptkommissar muss wegen seiner Rolle im Fall Menden keine disziplinarischen Konsequenzen befürchten. Der Innenminister hatte zunächst Bedenken wegen eines möglichen Interessenkonflikts geäußert, später jedoch ein Fehlverhalten ausgeschlossen. Unterdessen läuft die Ermittlung gegen eine junge SPD-Politikerin und eine ihr bekannte Person weiter.

Der betroffene Beamte übt parallel den Vorsitz im örtlichen Schützenverein aus. Trotz dieser Doppelfunktion verfasste er einen Ermittlungsbericht und nahm offiziell eine Anzeige in der Sache auf. Seine Beteiligung hatte den Innenminister anfangs veranlasst, von einem „offensichtlichen Interessenkonflikt“ zu sprechen.

Nach Prüfung des Falls kamen die Behörden jedoch zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorlag. Die Entscheidung bedeutet, dass gegen den Kommissar keine weiteren Schritte eingeleitet werden. Doch der Fall selbst ist damit noch nicht abgeschlossen: Die Ermittlungen gegen die SPD-Politikerin und ihren Bekannten gehen weiter – selbst nach einem Gerichtsurteil, das die ursprüngliche Hausdurchsuchung für rechtswidrig erklärte. Unklar ist bisher, welcher Ermittler die weiteren Untersuchungen leiten wird.

Zwar wurde die Beteiligung des Beamten für unproblematisch befunden, doch der übergeordnete Fall bleibt aktiv. Das Urteil zur rechtswidrigen Durchsuchung stoppt das Verfahren gegen die Politikerin und ihren Begleiter nicht. Noch steht nicht fest, wer die nächsten Ermittlungsschritte übernehmen wird.