Laumann drängt auf klare Reformpläne für Gesundheit und Pflege bis Sommer
Anto Stumpf
Laumann drängt auf klare Reformpläne für Gesundheit und Pflege bis Sommer
Stellvertretender CDU-Vorsitzender Laumann fordert klare Linie bei geplanten Gesundheits- und Pflege-Reformen
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat klarere Vorgaben für die geplanten Reformen im Gesundheitswesen und in der Langzeitpflege gefordert. Zwar liegen bereits Gesetzesentwürfe für die Änderungen vor, doch wichtige Details stehen noch aus. Laumann, der auch als Sozialminister von Nordrhein-Westfalen amtiert, erwartet von der Bundesregierung, dass sie bis zum Sommer konkrete Vorschläge vorlegt.
Die CDU/CSU-Parteigremien bestätigten am Montag ihren Kurs in der Reformdebatte. Zwar werden nicht alle Maßnahmen noch vor der Sommerpause im Bundestag verabschiedet, doch es gibt Fortschritte. Zudem soll eine Rentenkommission bis Ende Juni ihre Empfehlungen vorlegen.
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Laumann bewertet die aktuelle Phase als bedeutenden Schritt nach vorn. Sein Ziel ist es, durch eine klare Ausrichtung der Reformen die Diskussionen voranzubringen. Die geplanten Änderungen betreffen sowohl das Gesundheitssystem als auch die Pflegeversorgung – entsprechende Gesetzesvorlagen sind bereits erarbeitet.
Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, bis zum Sommer ihre Reformpläne zu präsentieren. Die CDU erwartet in Kürze konkrete Vorschläge, auch wenn die vollständige parlamentarische Beschlussfassung länger dauern könnte. Der Bericht der Rentenkommission Ende Juni wird dem Prozess zusätzliche Klarheit verleihen.
