Milliarden für NRW-Strukturwandel drohen zu verfallen – SPD schlägt Alarm
Reza Hendriks
Milliarden für NRW-Strukturwandel drohen zu verfallen – SPD schlägt Alarm
Milliarden Euro für den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen (NRW) drohen ungenutzt zu bleiben, warnt die SPD-Opposition. Die Mittel in Höhe von insgesamt 14,8 Milliarden Euro sollen bis 2038 das rheinische Braunkohlerevier in eine zukunftsfähige Region verwandeln. Doch bis August 2025 waren von den bis Ende 2026 verfügbaren 2,035 Milliarden Euro erst 422 Millionen Euro bewilligt worden.
Die Bundesregierung stellt NRW direkt 9,62 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung, der Rest wird über das Land verteilt. Allerdings sind 5,18 Milliarden Euro dieser Gelder an strenge Fristen gebunden, die sich auf drei Förderperioden verteilen. Lena Teschlade, Vertreterin der SPD-Fraktion, warnt, dass die erste Frist – Ende 2026 – beim aktuellen Tempo kaum einzuhalten sei.
Vor Ort wächst die Kritik am Verfahren. Bürgermeister berichten von Personalmangel, der es ihnen unmöglich mache, Förderaufrufe zu verfolgen oder Projektanträge einzureichen. Kommunen monieren zudem willkürlich wirkende Entscheidungen und mangelnde Transparenz, was das Wirtschaftsministerium zu einer Überprüfung veranlasst hat.
Die Landesregierung hat daraufhin Maßnahmen vorgeschlagen, um die Mittelvergabe zu beschleunigen. Dazu gehören nachträgliche Aufgabenfreigaben, regelmäßige Abstimmungstreffen zur Beseitigung von Engpässen sowie eine Flexibilitätsreserve in der Haushaltsplanung. Die SPD fordert zusätzlich einen eigenen Regionalbeauftragten in der Staatskanzlei, der die Priorisierung von Strukturprojekten vorantreiben soll.
Mit 14,8 Milliarden Euro bis 2038 bleibt die Transformation des rheinischen Braunkohlereviers ein langfristiges Vorhaben. Die bisher zögerliche Bewilligungspraxis könnte jedoch dazu führen, dass erhebliche Summen ungenutzt bleiben – sofern die administrativen Hürden nicht abgebaut werden. Die vorgeschlagenen Maßnahmen des Landes zielen darauf ab, dass die Gelder rechtzeitig bei den vorgesehenen Projekten ankommen.
