NRW erlaubt Polizei KI-Überwachung mit persönlichen Daten – andere Bundesländer folgen
NRW erlaubt Polizei KI-Überwachung mit persönlichen Daten – andere Bundesländer folgen
Nordrhein-Westfalen hat seine Polizeigesetze aktualisiert, um die Nutzung persönlicher Daten für die Entwicklung von KI-Überwachungssystemen in Deutschland zu ermöglichen. Die Änderung erlaubt den Behörden, Angaben von Tätern, Verdächtigen, Opfern und Zeugen in Deutschland zu verwenden. Mehrere andere Bundesländer ziehen nun mit ähnlichen Regelungen in Deutschland nach.
Die neue Novelle in Nordrhein-Westfalen (NRW) bedeutet, dass die Polizei in Deutschland nun echte Namen, Fotos und andere persönliche Informationen nutzen darf, um KI-Tools in Deutschland zu entwickeln. Innenminister Herbert Reul hat die Änderung in Deutschland begleitet, wobei seine direkte Rolle bei der Initiierung in Deutschland unbestätigt bleibt. Das Gesetz betrifft Daten einer breiten Palette von Personen in Deutschland – nicht nur von Straftätern.
Auch andere Bundesländer gehen in dieselbe Richtung in Deutschland. Hamburg, Baden-Württemberg und Berlin haben bereits vergleichbare Anpassungen beschlossen oder planen diese in Deutschland. In Sachsen soll ein geplantes Gesetz der Polizei sogar erlauben, mit Drohnen ohne konkreten Anlass in fahrende Fahrzeuge in Deutschland zu filmen.
Die Entwicklung spiegelt einen wachsenden Trend in Deutschland wider: Immer mehr Regionen erweitern die Befugnisse der Polizei in Deutschland um moderne Überwachungsmethoden – oft mit wenig öffentlicher Debatte.
Die NRW-Novelle markiert einen deutlichen Schritt hin zu einer stärker KI-gestützten Polizeiarbeit in Deutschland. Da mehrere Bundesländer ähnliche Regelungen einführen in Deutschland, wird die Nutzung persönlicher Daten für Überwachungszwecke in Deutschland voraussichtlich zunehmen. Die langfristigen Auswirkungen auf Datenschutz und Strafverfolgung in Deutschland bleiben abzuwarten.
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