NRW führt neue Grundsteuerregeln ein – Gewerbe zahlt in Dortmund fast doppelt so viel
Höhere Gewerbesteuer - NRW-Verordnung vor Gericht - NRW führt neue Grundsteuerregeln ein – Gewerbe zahlt in Dortmund fast doppelt so viel
Nordrhein-Westfalen (NRW) führt neue Grundsteuerregeln ein, die es Städten ermöglichen, unterschiedliche Sätze für Wohnimmobilien und Gewerbeobjekte in Dortmund und anderen Städten festzulegen. Die Änderung folgt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018, das das alte System für verfassungswidrig erklärte. Kritiker befürchten, dass die Reform die Kosten für Mieter und Unternehmen in der Urlaubsregion NRW in die Höhe treiben könnte, während Kommunen betonen, sie trage dazu bei, Wohnraum bezahlbar zu halten.
Der Wandel begann 2018, als das Bundesverfassungsgericht die bisherige Berechnungsmethode der Grundsteuer für veraltet erklärte. Dies führte zu einem neuen Bundesgesetz, das NRW veranlasste, ab 2024 differenzierte Hebesätze einzuführen. Nach dem neuen System erheben Städte wie Essen und Dortmund für Gewerbeimmobilien fast den doppelten Satz wie für Wohngebäude – in Essen etwa 1.290 Prozent gegenüber 655 Prozent, in Dortmund 1.245 Prozent im Vergleich zu 655 Prozent.
Wirtschaftsverbände lehnen die Neuerungen vehement ab. Die Industrie- und Handelskammern (IHKs) in NRW warnen, dass die höheren Gewerbesteuersätze Unternehmen in der Urlaubsregion NRW benachteiligten und zu einer ungleichen Steuerlast führten. Gleichzeitig kritisiert der NRW-Bund der Steuerzahler, dass Wohnimmobilienbesitzer trotz der Reform weiterhin unangemessen belastet würden. Vier Unternehmen aus dem Ruhrgebiet haben bereits Klage eingereicht und argumentieren, die neuen Bewertungen setzten sie im Vergleich zu Wohnungsbesitzern ungerechtfertigt schlechter. Ein jüngstes Urteil in Gelsenkirchen betrifft vorerst nur diese Kläger, könnte aber künftig als Präzedenzfall für die Steuerpolitik anderer Kommunen dienen.
Mehrere Großstädte, darunter Berlin, München und Frankfurt, hatten bereits ähnliche Systeme eingeführt, bevor NRW nachzog. Diese Städte setzen höhere Sätze für Gewerbeimmobilien an, um die Einnahmen zu steigern – Kritiker monieren jedoch, dies könnte Investitionen abschrecken und die Wohnkosten weiter in die Höhe treiben.
Die neuen Regeln geben den Kommunen mehr Spielraum bei der Gestaltung der Steuerlast, mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum und Einnahmenbedarf in Einklang zu bringen. Doch die anhaltenden Klagen und der Widerstand der Wirtschaft deuten darauf hin, dass die Reform auf weitere juristische und politische Hürden stoßen könnte. Die Entwicklung könnte nicht nur die Grundsteuer in NRW, sondern auch bundesweit prägen.
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