NRW-Landtag streicht Altersbonus für Ex-Abgeordnete nach Steuer-Chaos

Landtag setzt Bonus für ehemalige Abgeordnete wieder ein - NRW-Landtag streicht Altersbonus für Ex-Abgeordnete nach Steuer-Chaos
Landtag will Altersbonus für ehemalige Abgeordnete wieder einführen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen wird eine kürzlich beschlossene Rentenaufbesserung für ehemalige Abgeordnete wieder rückgängig machen. Die überraschende Kehrtwende erfolgte, nachdem Beamte feststellten, dass die Zahlungen unerwartete Steuerlasten für die derzeitigen Mandatsträger auslösen würden. Eine Sondersitzung wurde nun einberufen, um die Abschaffung endgültig zu beschließen.
Die Entscheidung, die Rentenzulage zu streichen, wurde von übergeordneten Bedenken hinsichtlich der finanziellen Tragfähigkeit vorangetrieben. Zwar war das Gesetz im März verabschiedet worden, doch erkannten die Abgeordneten später, dass die zusätzlichen Zahlungen als Einkommen versteuert werden müssten – und zwar für die amtierenden Politiker. Dies hätte sie bis Jahresende mit tausenden Euro an Steuernachzahlungen belastet.
Mit der Rücknahme entfällt die staatlich finanzierte Rentenaufbesserung, die zu Beginn des Jahres eingeführt worden war. Die aktuellen Abgeordneten werden dadurch höhere Steuerforderungen vermeiden. Die Entscheidung steht zudem im Einklang mit laufenden bundesweiten Bemühungen, die Defizite im Rentensystem zu beheben.

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