NRW-Landtag streicht umstrittene Zusatzrente für Abgeordnete nach massiver Kritik
Schneller Zuschlag für MPs' Rente - NRW-Landtag streicht umstrittene Zusatzrente für Abgeordnete nach massiver Kritik
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
Schnelle Kehrtwende bei der Abgeordneten-Rente
- Dezember 2025, 15:26 Uhr
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat eine umstrittene Zusatzrente für Abgeordnete und deren Hinterbliebene gestrichen. Die am 16. Dezember 2025 getroffene Entscheidung kehrt eine vorherige Zustimmung vom März um und folgt auf massive Kritik aus der Bevölkerung sowie innerhalb der Regierungskoalition. Dadurch sparen die Steuerzahler im kommenden Jahr etwa 100.000 Euro.
Die ursprüngliche Zusatzrente war zwar im März beschlossen worden, wurde jedoch im Dezember aus dem Landesgesetz über die Abgeordnetenentschädigung gestrichen. Der plötzliche Kurswechsel erfolgte nach heftigem internen Widerstand in der CDU/SPD-Koalition, breiter öffentlicher Empörung und Hinweisen auf mögliche rechtliche Schritte. Eine Abstimmung zur endgültigen Beschlussfassung wurde kurz vor der Landtagsitzung zurückgezogen.
Die Rücknahme bedeutet, dass die Abgeordneten ab 2026 keine zusätzliche Altersversorgung mehr erhalten. Die Entscheidung vermeidet weitere steuerliche Komplikationen für die betroffenen Politiker und entlastet gleichzeitig den Haushalt. Die Debatte um Transparenz und Gerechtigkeit bei der Abgeordnetenentschädigung ist damit erneut entfacht.
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