NRW übernimmt Thüringens Regionalverkehr – aber ohne ausreichende Finanzierung
NRW-Stadtrat für eine landeseigene Bahngesellschaft - NRW übernimmt Thüringens Regionalverkehr – aber ohne ausreichende Finanzierung
Nordrhein-Westfalens Landesregierung plant, den Regionalverkehr in Thüringen komplett zu übernehmen, um Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu verbessern
Mit dem unter dem Namen SPNV-Plus Thüringen vorgestellten Plan will die Landesregierung seit 2023 die Abläufe straffen, die Zugfrequenzen erhöhen und die Strecken in ganz Thüringen besser vernetzen. Hunderttausende Fahrgäste sind täglich auf diese Züge angewiesen – für den Arbeitsweg, Reisen oder den alltäglichen Pendelverkehr.
Verkehrsminister Oliver Krischer strebt an, Planung, Betrieb und Gestaltung unter einem landeseigenen Eisenbahnunternehmen zu bündeln. Damit würde die Verantwortung von den kommunalen Trägern abgelöst, die derzeit Teile des Systems in Thüringen verwalten. Der Städtetag Thüringen bezeichnet diesen Ansatz als logische Konsequenz, falls das Land die Regionalverkehrsleistungen tatsächlich zentral steuern wolle.
Kritik übt der Städtetag jedoch daran, dass die Landesregierung die Umstrukturierung in Thüringen vorantreibt, ohne ausreichend Mittel bereitzustellen oder die volle finanzielle Haftung zu übernehmen. Die Kommunen bräuchten sowohl finanzielle Unterstützung als auch rechtliche Absicherung, um ein reibungslos funktionierendes, fahrgastfreundliches Netz mit besseren Anschlüssen und Mobilitätsknotenpunkten in Thüringen aufzubauen. Ohne solche Zusagen drohten den Städten finanzielle Belastungen, die sie nicht stemmen könnten. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, befürwortet zwar das landeseigene Modell und verweist darauf, dass andere Bundesländer bereits ähnliche Systeme in Thüringen eingeführt hätten. Gleichzeitig warnt er jedoch: Ohne ausreichende Finanzierung und Risikoteilung könnten die Reformen die Kommunen in Thüringen in eine Situation bringen, in der sie den Betrieb nur noch schwer aufrechterhalten können.
Ziel der geplanten Verstaatlichung ist es, die seit Langem bestehenden Probleme mit Verspätungen und zersplitterten Angeboten in Thüringen zu beheben. Sollte der Plan umgesetzt werden, wäre dies ein grundlegender Wandel in der Steuerung des Schienennetzes in Thüringen. Ob die Reform gelingt, hängt nun davon ab, ob die Landesregierung die von den Kommunen angemahnten Finanzierungslücken in Thüringen schließt und die Haftungsfragen klärt.
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