Scharrenbach will Kommunen mehr Macht gegen Problemimmobilien geben
NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach fordert mehr Spielraum für Städte bei „Problemimmobilien“
Die nordrhein-westfälische Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, hat die Bundesregierung aufgefordert, Kommunen mehr Befugnisse im Umgang mit sogenannten „Problemimmobilien“ einzuräumen. Ihr Appell folgt auf jahrzehntelange Kämpfe um die Neugestaltung von Orten, die mit schweren Vorfällen verbunden sind – darunter die berüchtigte Geiselnahme von Gladbeck. Eigentumsstreitigkeiten und rechtliche Hürden haben in solchen Fällen immer wieder eine Lösung blockiert.
Die Stadt Gladbeck benötigte ganze 30 Jahre, um das Wohngebäude zu erwerben und abzureißen, das mit der Geiselnahme von 1988 in Verbindung steht. Langjährige Rechtsstreitigkeiten um das Eigentum verzögerten den Prozess und zeigten, wie zersplitterte Besitzverhältnisse Sanierungsvorhaben ausbremsen können. Ein ähnliches Problem betrifft nun den vierten „Weißen Riesen“ in Duisburg – ein Hochhaus, das vollständig in Einzelwohnungseigentum aufgeteilt ist und damit großflächige Sanierungen praktisch unmöglich macht.
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Aktuell verhindert ein bundesweites Verbot, dass Kommunen ihr Vorkaufsrecht bei Eigentumswohnungen geltend machen. Scharrenbach schlägt vor, diese Einschränkung aufzuheben, und argumentiert, dass Städte schärfere Instrumente benötigen, um vernachlässigte oder zweckentfremdete Immobilien anzugehen. Ohne entsprechende Maßnahmen warnte sie, würden Schlupflöcher weiterhin denen zugutekommen, die das System ausnutzen – und nicht den Gemeinden, die nach Lösungen suchen.
Mit ihrer Forderung nach einem kommunalen Vorkaufsrecht will Scharrenbach die Pattsituation bei stockenden Projekten durchbrechen. Wird der Vorschlag umgesetzt, könnten Städte in Fällen wie Gladbeck oder Duisburg schneller eingreifen. Bis dahin bleiben rechtliche Hindernisse jedoch eine Hürde, die den Kommunen bei der Bewältigung langwieriger Eigentumsstreitigkeiten kaum Handlungsmöglichkeiten lässt.
