Solingen diskutiert hitzig über geplanten Taxi-Mindestpreis vor Dezember-Entscheidung
Solingen diskutiert hitzig über geplanten Taxi-Mindestpreis vor Dezember-Entscheidung
Vorschlag für Mindestpreis bei Taxifahrten in Solingen löst hitzige Debatten aus
Der Plan, in Solingen einen Mindestfahrpreis für Taxis einzuführen, hat lebhafte Diskussionen ausgelöst. Der entsprechende Allgemeinverfügung der Stadtverwaltung stößt bei lokalen Gruppen auf starke Reaktionen. Nun fordert Carsten Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, eine Rückkehr zu einer sachlichen Debatte über das Thema.
Offiziell wird sich der Haupt- und Personalausschuss am 16. Dezember erneut mit der Angelegenheit befassen. Im Mittelpunkt der juristischen Erörterungen steht dabei Paragraf 51a des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG).
Die Initiative zur Einführung eines Mindestpreises geht auf die Solinger Stadtverwaltung zurück, genauer gesagt auf das Verkehrs- und Ordnungsamt. Erstmals aufgebracht wurde der Vorschlag bereits im Juli im Hauptausschuss. Seither sind sich Verwaltung, Oberbürgermeister und CDU einig, dass das Thema einer offenen Diskussion bedarf.
Voigt betont die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation und einer fundierten Debatte. Jede endgültige Entscheidung müsse mit einer klaren und nachvollziehbaren Begründung einhergehen, so der Politiker. Die CDU-Fraktion hat sich bisher mit öffentlichen Stellungnahmen zurückgehalten und setzt stattdessen auf eine gründliche Analyse statt auf voreilige Positionen.
Aktuell prüft die CDU verschiedene Optionen und führt Gespräche mit Akteuren aus dem Mobilitätssektor. Ziel ist es, eine nachhaltige Lösung zu finden, die Fairness und Praxistauglichkeit in Einklang bringt. Voigt pocht zudem auf einen transparenten Beteiligungsprozess, bei dem alle Stimmen Gehör finden, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.
Mit lokalen Sonderlösungen begibt sich die Stadt weitgehend auf Neuland – jeder Vorschlag muss daher sorgfältig geprüft werden. Das Ergebnis könnte richtungsweisend für die Behandlung ähnlicher Fragen in Zukunft sein.
Der nächste entscheidende Schritt steht am 16. Dezember an, wenn der Haupt- und Personalausschuss die Angelegenheit im rechtlichen Rahmen des § 51a PBefG erneut berät.
Die Debatte um den geplanten Mindestpreis für Taxifahrten in Solingen bleibt weiterhin in Bewegung, wobei die CDU auf einen ausgewogenen und gut informierten Ansatz drängt. Die Dezembersitzung des Ausschusses wird zeigen, wie die Stadt weiter vorgehen will.
Jede Entscheidung wird sowohl die rechtlichen Vorgaben als auch die Bedenken der Betroffenen berücksichtigen müssen. Zudem wird die Verwaltung ihre endgültige Regelung ausführlich erklären müssen, um Transparenz und öffentliches Verständnis zu gewährleisten.
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