Spahn fordert SPD zu öffentlichem Wachstumsbekenntnis auf
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, hat die SPD aufgefordert, sich öffentlich zur wirtschaftlichen Erholung zu bekennen. Er bezeichnete das Parlament als Herzstück der Demokratie und seine eigene Rolle als erfüllend.
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Spahn forderte die SPD auf, ein öffentliches „Wachstumsversprechen“ abzugeben, um die wirtschaftliche Erholung zur Priorität zu erklären. Er schlug vor, die Regierung müsse alles tun, um die Wirtschaft anzukurbeln.
In weiteren Äußerungen verteidigte er Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Kritik aus den eigenen Reihen. Spahn wies zudem Spekulationen über eigene Kanzlerambitionen zurück. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition Streitfragen wie das Infrastrukturgesetz und die Wahlrechtsreform lösen werde.
Der CDU/CSU-Chef betonte die Notwendigkeit geschlossener wirtschaftspolitischer Ziele. Seine Aussagen fallen in eine Phase, in der die Koalition zentrale gesetzgeberische Herausforderungen bewältigen muss. Spahn bleibt darauf konzentriert, die Agenda der aktuellen Regierung zu unterstützen.
