SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Regierung als 'enttäuschendes Paket'
SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Regierung als 'enttäuschendes Paket'
SPD kritisiert Klimaschutzpaket der Landesregierung als „enttäuschendes Bündel“
Teaser: Das dritte sogenannte Klimaschutzpaket der Landesregierung umfasst 28 Maßnahmen. Umweltschützer und die SPD zeigen sich enttäuscht.
Artikel: Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat ihr drittes Klimaschutzpaket vorgestellt – mit 28 neuen Maßnahmen. Wirtschafts- und Klimaministerin Mona Neubaur präsentierte den Plan gemeinsam mit Umweltminister Oliver Krischer. Doch das Paket kommt ohne zusätzliche Finanzmittel daher und stößt damit auf sofortige Kritik.
Die SPD bezeichnete den Entwurf als „jämmerliches Päckchen“ voller „leerer Wohlfühl-Erklärungen“. Die Partei wirft der Landesregierung vor, im Haushalt 2026 rund 87 Millionen Euro aus dem Topf für Klimaschutz und Energiewende gestrichen zu haben. Ohne ausreichende Investitionen könne Klimaschutz nicht gelingen, heißt es – der Schritt sei verantwortungslos.
Die Sozialdemokraten fordern mindestens 25 Millionen Euro mehr für Klimainitiativen. Neubaur verteidigte das Paket und betonte, Klimaschutz sei im 21. Jahrhundert essenziell für Freiheit und Sicherheit. Doch der Verzicht auf neue Mittel bleibt der zentrale Streitpunkt.
Die neuen Klimamaßnahmen werden nun ohne zusätzliche Finanzspritze umgesetzt. Kritiker monieren, die Haushaltskürzungen untergraben die ökologischen Ziele des Landes. Die Debatte über Finanzierung und Wirksamkeit dürfte anhalten.
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