Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit und verhängt Einstellungsstopp bis 2025
Anto Stumpf
Stadt kämpft mit 123-Millionen-Defizit und verhängt Einstellungsstopp bis 2025
Die finanzielle Lage der Stadt hat sich weiter verschärft – das Defizit beläuft sich mittlerweile auf über 123 Millionen Euro. Steigende Kosten und übermäßige Ausgaben zwingen die Verantwortlichen nun zu schärferen Haushaltskontrollen und einer Einstellungsperre, um weitere Schäden abzuwenden.
Hauptursachen für das wachsende Defizit sind höhere Personalkosten, gestiegene Pflichtausgaben sowie unkontrollierte Budgetüberschreitungen. Allein die Personalausgaben kletterten um rund 38 Millionen Euro. Gleichzeitig verzeichneten zwei zentrale Dezernate – "Soziales, Arbeit und Gesundheit" sowie "Jugend, Bildung und Kultur" – unerwartete Mehrausgaben in Höhe von 15 Millionen beziehungsweise über 75 Millionen Euro.
Um die Haushaltslücke zu begrenzen, hat die Verwaltung die Budgetaufsicht verschärft: Jede Ausgabe über 5.000 Euro bedarf künftig einer vorherigen Genehmigung im Rahmen des sogenannten Kassenvisums. Zudem gilt bis zum 30. April 2025 ein Einstellungsstopp für Verwaltungsstellen, wobei Ausnahmen für dringende Sicherheitsmaßnahmen und andere unaufschiebbare Bedarfe möglich sind.
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Diese Maßnahmen stützen sich auf Paragraf 82 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens. Ohne Gegensteuerung droht zum Jahresende ein Defizit, das nach Paragraf 76 derselben Ordnung zwingende Haushaltskürzungen nach sich ziehen würde.
Die Stadt prüft derzeit freiwillige Leistungen und setzt strengere Finanzkontrollen durch. Sollte sich die Ausgabenentwicklung nicht stabilisieren, könnten weitere rechtliche Schritte nötig werden, um den Haushalt zu konsolidieren. Die Einstellungsperre und die neuen Genehmigungsregeln sollen die finanzielle Schieflage eindämmen.
