Streit um Kürzungen: Asylberatungsstellen vor dem Aus durch Haushaltspläne
Anto Stumpf
Streit um Kürzungen: Asylberatungsstellen vor dem Aus durch Haushaltspläne
Pläne zur Kürzung der Mittel für Beratungsstellen für Asylsuchende haben bei Politikern Besorgnis ausgelöst. Vier Landesminister warnen, dass der Wegfall der Förderung Asylverfahren verlangsamen und zu Verzögerungen führen könnte. Der Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem die Bundesregierung ein erst im vergangenen Jahr eingeführtes Beratungsprogramm überprüft.
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Der Haushaltsentwurf sieht vor, die gesamte Finanzierung für Einrichtungen zu streichen, die unabhängige Beratung für Asylbewerber anbieten. Diese Dienstleistungen, die 2023 eingerichtet wurden, bieten vertrauliche Unterstützung in Einzelfällen nach Paragraf 12a des Asylgesetzes. Das Gesetz garantiert kostenlose, neutrale und freiwillige Begleitung während des gesamten Asylverfahrens.
Verena Schäffer, Integrations- und Flüchtlingsministerin von Nordrhein-Westfalen, bezeichnete die Beratung als unverzichtbar für effiziente Abläufe. Unterstützung erhielt sie von Aminata Touré, Katharina Binz und Manfred Lucha, die sich ebenfalls gegen die Kürzungen aussprachen. Sie argumentieren, dass der Wegfall dieser Hilfe zu längeren Bearbeitungszeiten und mehr Komplikationen führen könnte.
Ursprünglich war das Programm von der unionsgeführten Mitte-rechts-Parteien und der SPD für eine unbefristete Evaluation vereinbart worden. Nun bleibt seine Zukunft ungewiss, während die Haushaltsverhandlungen andauern. Ohne Förderung könnten die Beratungsstellen ab dem nächsten Jahr ihren Betrieb einstellen. Asylsuchende würden damit den Zugang zu individueller Rechtsberatung während ihres Antragsverfahrens verlieren. Die Entscheidung wird sich darauf auswirken, wie schnell und reibungslos Fälle bundesweit bearbeitet werden können.
