250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und Femizide in Deutschland
Anto Stumpf
250 Frauen fordern radikale Reformen gegen männliche Gewalt und Femizide in Deutschland
Ein Bündnis aus 250 prominenten Frauen hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um männliche Gewalt in Deutschland zu bekämpfen. Zu der Gruppe gehören Politikerinnen, Aktivistinnen und Prominente wie die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas, die Grünen-Co-Vorsitzende Franziska Brantner und die Schauspielerin Veronica Ferres. Ihre Forderungen konzentrieren sich auf Rechtsreformen, digitalen Schutz und schärfere Strafen für Sexualdelikte.
Die Allianz fordert grundlegende Änderungen im Sexualstrafrecht. Eine zentrale Forderung ist die Einführung eines "Nur-Ja-heißt-Ja"-Modells, bei dem Schweigen oder fehlender Widerstand nicht als Zustimmung gewertet wird. Zudem soll Femizid als eigenständiger Straftatbestand im deutschen Strafgesetzbuch anerkannt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt ist digitale Gewalt. Die Frauen fordern ein Verbot von KI-gestützten "Nacktbild"-Apps, die ohne Einwilligung gefälschte Freizügigkeitsaufnahmen erstellen. Zudem setzen sie sich für die Strafbarkeit nicht konsensualer, sexualisierter Deepfake-Inhalte ein. Die schnelle Löschung schädlicher Inhalte und bessere Möglichkeiten zur Identifizierung von Tätern sind Teil ihres vorgeschlagenen Digitalen Gewaltschutzgesetzes.
Die Bundesregierung hat bereits reagiert. Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) wird nächste Woche einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt ins Kabinett einbringen. Die neuen Regeln sehen vor, die Erstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen – mit Haftstrafen von bis zu zwei Jahren. Auch das unerlaubte Tracking über Geräte wie AirTags soll strafbar werden. Plattformen werden strengere Pflichten zur Löschung schädlicher Inhalte auferlegt, und IP-Adressen sollen drei Monate lang gespeichert werden, um Ermittlungen zu unterstützen. Diese Maßnahmen entsprechen einer bevorstehenden EU-Richtlinie, die Mitgliedstaaten bis 2027 verpflichtet, die nicht konsensuale Verbreitung von Nacktaufnahmen unter Strafe zu stellen.
Die Regierungsinitiative folgt auf viel beachtete Fälle, darunter der von Collien Fernandes, die Lücken im aktuellen Rechtssystem aufzeigten. Die Reformen erfüllen damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Cyberkriminalitätsgesetze zu verschärfen und Schlupflöcher bei bildbasierter sexualisierter Gewalt zu schließen.
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Die geplanten Gesetze würden einen bedeutenden Wandel in der Art und Weise darstellen, wie Deutschland mit sexualisierter und digitaler Gewalt umgeht. Falls verabschiedet, würden sie härtere Strafen, klarere Definitionen von Einwilligung und stärkere Schutzmechanismen gegen Online-Missbrauch einführen. Der Regierungsentwurf soll in den kommenden Wochen vorangetrieben werden.
