Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Reza Hendriks
Vorgehen gegen Sozialbetrug: Bas will besseren Datenaustausch zwischen Ämtern - Bärbel Bas will Sozialbetrug mit schärferen Kontrollen und Datenaustausch stoppen
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat zu schärferen Maßnahmen gegen organisierten Sozialbetrug aufgerufen. Nach einem Treffen mit kommunalen Vertretern in Duisburg verwies sie auf Fälle, in denen Antragsteller dieselbe Person gleichzeitig als Dolmetscher, Vermieter und Arbeitgeber angaben. Bas fordert nun einen schnelleren Datenaustausch zwischen Behörden, um das Problem einzudämmen.
Die Ministerin kritisierte Lücken in der Überprüfung von Sozialleistungsanträgen. Oft hänge die Gewährung von Leistungen davon ab, dass Kinder zur Schule gehen – doch lokale Ämter erhielten selten Rückmeldung, ob Schüler tatsächlich angemeldet seien. Bas bestand darauf, dass die Landesregierungen Gemeinden und Jobcenter künftig über Schulbesuchsstatistiken informieren müssen.
Um die Kontrollen zu verbessern, schlug Bas eine bessere Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden, Polizei, Feuerwehr und Jobcentern vor. Zudem betonte sie die Notwendigkeit, Betrugsnetzwerke gezielter zu zerschlagen. Die Umsetzung dieser Pläne erfordert jedoch Abstimmungen mit dem Justizminister, Datenschutzbeauftragten und dem Digitalminister.
Unabhängig davon fordern einige SPD-Politiker einen "Städtebild"-Gipfel im Kanzleramt. Zwar gibt es noch keine Entscheidung, doch Bas hofft, dass ein mögliches Treffen konkrete Lösungen statt theoretischer Debatten in den Fokus rückt.
Ziel der Vorschläge der Ministerin ist es, Schlupflöcher in der Sozialkontrolle zu schließen. Falls die Maßnahmen umgesetzt werden, erhielten lokale Behörden schnelleren Zugang zu Anwesenheitsdaten und anderen relevanten Unterlagen. Ob es zu weiteren Gesprächen über Stadtpolitik kommt, steht noch nicht fest.
