Bauprojekt in Moers spaltet Anwohner und Verwaltung vor entscheidender Abstimmung

Bauprojekt in Moers spaltet Anwohner und Verwaltung vor entscheidender Abstimmung

Ein neues Wohnbauprojekt in Moers hat eine Kontroverse zwischen Anwohnern und der lokalen Verwaltung entfacht. Die Stadt erteilte eine Baugenehmigung für neun Wohneinheiten an der Josef-Peil-Weg, noch bevor eine Bürgerpetition diskutiert werden konnte. Nun stellen Anlieger infrage, ob das Vorhaben den geltenden Planungsvorschriften entspricht, und fürchten eine Zunahme des Verkehrs in ihrem ruhigen Wohnviertel.

Im Mittelpunkt des Streits steht der geplante Bau von neun Häusern an der Josef-Peil-Weg, einer ausgewiesenen „Spielstraße“ mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen. Der Zugang zum Gelände soll über den Elbinger Ring und die derzeitige Sackgasse Josef-Peil-Weg führen – was Bedenken wegen eines erhöhten Verkehrsaufkommens in einem dafür nicht ausgelegten Gebiet weckt. Die Anlieger argumentieren, dass Straßen, Abwasserleitungen und weitere Infrastruktur niemals für zusätzliche Bebauung konzipiert wurden.

Die Bürgerinitiative wirft der Verwaltung vor, ein Urteil des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts falsch ausgelegt zu haben. Sie besteht darauf, dass eine grüne Pufferzone hätte geschaffen werden müssen, um den Neubau von den bestehenden Häusern zu trennen. Zudem beschuldigt die Gruppe die Stadt, Großinvestoren zu bevorzugen, indem sie auf Erschließungsbeiträge verzichtet und für dieses Projekt andere Maßstäbe anlegt als in früheren Fällen.

Stadtvertreter betonen, die Genehmigung entspreche den aktuellen Vorschriften. Zwar wird der Ausschuss für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt am 22. Januar über die Bürgerpetition abstimmen, doch eine Rücknahme der Entscheidung dürfte schwierig werden. Jeder Widerruf würde voraussichtlich auf rechtliche Hürden stoßen, da der Bauträger über eine gültige, nach geltendem Recht erteilte Genehmigung verfügt.

Kern des Konflikts ist eine grundsätzliche Frage: Wer entscheidet in Moers letztlich über Planungsfragen? Die Initiative sieht in diesem Fall einen Test dafür, ob der Rat oder die Verwaltung die tatsächliche Entscheidungsgewalt über Bauvorhaben besitzt.

Die Abstimmung am 22. Januar wird zeigen, ob die Bürgerpetition Unterstützung findet. Selbst wenn der Ausschuss den Anwohnern zustimmt, bleiben rechtliche Hindernisse wegen der bereits erteilten Genehmigung. Das Ergebnis könnte einen Präzedenzfall dafür schaffen, wie Moers künftig Entwicklung und die Belange der Nachbarschaft in Einklang bringt.