Bundesregierung kürzt Wohngeld – eine Milliarde Euro soll gespart werden
Lutz Kühnert
Bundesregierung kürzt Wohngeld – eine Milliarde Euro soll gespart werden
Das Bundesbauministerium plant durch umfassende Reformen der Wohnungsbeihilfen die Ausgaben um eine Milliarde Euro zu kürzen. Ministerin Verena Hubertz (SPD) warnte, dass diese Einsparungen vor allem die Schwächsten treffen und die Obdachlosigkeit verschärfen könnten. Die Maßnahme erfolgt im Zuge der Bemühungen von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), den Bundeshaushalt durch die Schließung finanzieller Lücken auszugleichen.
Hubertz’ Ministerium strebt an, die Sparziele durch eine Umgestaltung der Wohngeldzahlungen zu erreichen. Offene Kritik übte sie an den Kürzungen und argumentierte, diese belasteten ungerechterweise Menschen, die ohnehin bereits in finanziellen Nöten steckten. Unterstützung erhielt sie von Sahra Mirow von der Linken, die den Vorschlag als schädlich für einkommensschwache Haushalte verurteilte.
Ina Scharrenbach, Bauministerin von Nordrhein-Westfalen (CDU), setzt sich unterdessen für tiefgreifende Systemreformen ein. Die grüne Abgeordnete Mayra Vriesema forderte hingegen strengere Mietpreisbremse, um die Abhängigkeit von Wohngeld zu verringern. Mirow schlug zudem vor, die Schriftformpflicht im Bundesrecht abzuschaffen – eine Änderung, die allein in Nordrhein-Westfalen 2,2 Millionen Euro einsparen könnte.
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Die Debatte zeigt die Spannung zwischen Haushaltsdisziplin und sozialem Schutz. Während die Regierung nach Einsparmöglichkeiten sucht, warnen Kritiker, dass die Reformen die Wohnungsnot für Tausende verschlimmern könnten.
Die geplanten Reformen werden die Wohnungsförderung in ganz Deutschland neu gestalten. Falls umgesetzt, könnten die Änderungen die Staatsausgaben um eine Milliarde Euro senken. Gegner der Pläne mahnen jedoch, dass die Kürzungen viele Menschen ohne ausreichenden Wohnraum zurücklassen und den Druck auf Kommunen und Sozialdienste erhöhen könnten.
