CDU in Bergisch Gladbach blockiert Bürgermeister-Pläne: Streit um Stellen und Grundsteuer
Lutz Kühnert
CDU in Bergisch Gladbach blockiert Bürgermeister-Pläne: Streit um Stellen und Grundsteuer
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach eskalieren: CDU lehnt sich gegen Bürgermeister-Pläne auf
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach haben eine scharfe Wende genommen, nachdem die CDU die Ausgabenpläne von Bürgermeister Marcel Kreutz vehement kritisiert. Michael Metten, Fraktionsvorsitzender der CDU, benannte bei einer jüngsten Veranstaltung des BürgerClubs die zentralen Streitpunkte und forderte tiefgreifende Kürzungen sowie eine Neuausrichtung der Prioritäten.
Während der Entwurf des Bürgermeisters 41 neue Stellen vorsieht, will die CDU diese Zahl auf nur noch 12 oder 13 reduzieren. Metten argumentiert, viele der geplanten Positionen – insbesondere im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Social Media – seien überflüssig. Stattdessen setzt sich die Partei für mehr Personal an Schulen und im Straßenbau ein, darunter zusätzliche Bauleiter sowie zwei weitere Stellen für den Ordnungsdienst der Stadt.
Ein besonders umstrittenes Thema ist die Grundsteuer. Die CDU will den vorgeschlagenen Anstieg um 100 Punkte weitgehend blockieren und akzeptiert lediglich eine Erhöhung um 25 Punkte, um Mindereinnahmen auszugleichen. Metten forderte zudem einen städtebaulichen Wettbewerb zur Zukunft der Stadthäuser und betonte die Notwendigkeit einer ausgewogenen Verkehrspolitik, die sowohl den öffentlichen Nahverkehr als auch den Individualverkehr berücksichtigt.
Die Verhandlungen gestalten sich angespannt, nicht zuletzt weil es keine regierende Koalition gibt. Dennoch bleibt Metten unnachgiebig: Die CDU werde zwar nicht mit der AfD zusammenarbeiten, aber ihre eigenen Vorstellungen konsequent verfolgen. Das Verhältnis zu Bürgermeister Kreutz bezeichnete er als kollegial – beide arbeiten seit ihrer ersten Ratssitzung vor einem Jahrzehnt zusammen.
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Die CDU pocht darauf, mit einem klaren Wählerauftrag ausgestattet zu sein, und will den Haushalt entsprechend prägen. Angesichts der massiven finanziellen Herausforderungen der Stadt setzt die Partei ihre Schwerpunkte auf Schulen, Straßensanierungen und das Entwicklungsgebiet Zanders.
Die Haltung der CDU deutet auf harte Auseinandersetzungen hin. Sollten sich ihre Forderungen durchsetzen, könnte die Stadt mit weniger Neueinstellungen im Kommunikationsbereich und einem geringeren Grundsteuer-Anstieg rechnen. Das Ergebnis wird entscheiden, wie Bergisch Gladbach im kommenden Jahr Mittel für Schulen, Straßen und zentrale Entwicklungsprojekte verteilt.
