Die Linke in NRW feiert Rekordmandate – und steht vor Koalitionsentscheidungen
Lutz Kühnert
Die Linke in NRW feiert Rekordmandate – und steht vor Koalitionsentscheidungen
Über 100 Menschen versammelten sich zum Kommunalpolitischen Forum der Linken in Nordrhein-Westfalen
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Letztes Wochenende kamen mehr als 100 Teilnehmer zum Kommunalpolitischen Forum der Linken in Nordrhein-Westfalen zusammen. Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Vorbereitung auf die anstehende Ratsperiode bis 2030 – nach dem historisch besten Wahlergebnis der Partei in der Region.
Die Linke stellt nun mindestens 725 Mandate, 285 mehr als noch 2020. Die Diskussionen drehten sich um Strategien, Schulungen und den Umgang mit möglichen Koalitionsangeboten von SPD und Grünen in Schlüsselstädten.
Das Forum unterstrich den wachsenden Einfluss der Linken in der Kommunalpolitik. In Städten wie Bielefeld und Bonn ist die Partei bereits jetzt ein zentraler Akteur in den Ratsmehrheiten. Angesichts der Rekordzahl an Sitzen debattierten die Delegierten, ob sie stabile Bündnisse eingehen oder lieber von Fall zu Fall zusammenarbeiten sollten.
Wiebke Köllner aus Bochum sprach sich gegen feste Koalitionen mit SPD und Grünen aus. Stattdessen plädierte sie für eine flexible Zusammenarbeit mit anderen Parteien, je nach Thema. Gleichzeitig leitete Wolfgang Freye, ein langjähriger Vertreter der linkskommunalen Politik, Workshops im Rahmen von Kopofo, dem Schulungsnetzwerk der Linken für Ratsmitglieder.
Die Seminare behandelten praktische Herausforderungen – vom Einstieg in kommunale Parlamente bis hin zur Bewältigung des „Planungs-Turbos“ der Bundesregierung für schnellere Infrastrukturprojekte. Eine weitere Session widmete sich der Frage, wie Einzelkämpfer ohne Fraktion ihre politischen Ziele trotzdem vorantreiben können.
Witich Roßmann, Vorsitzender des DGB in Köln, nannte die Förderung der Düsseldorfer Oper als Beispiel für „echte Klassenpolitik“ bei Haushaltsentscheidungen. Seine Rede stand im Kontrast zu einer jüngsten Abstimmung im Stadtrat, bei der ein Antrag der Linken zur Verhinderung einer Rüstungsmesse deutlich abgelehnt wurde.
Auf dem Forum wurde auch erörtert, wie die Linke in mehr Städten als möglicher Zünglein an der Waage agieren könnte. Da SPD und Grüne bereits Gespräche suchen, muss die Partei nun entscheiden, wie sie ihre gestärkte Position nutzen will.
Die Linke verlässt das Forum mit einer klaren Aufgabe: Sie muss festlegen, wie sie ihre Rekordzahl an Mandaten einsetzt. In Städten, in denen sie die Mehrheit mitbestimmt, könnten ihre Entscheidungen die lokale Politik über Jahre prägen.
Die nächsten Schritte der Partei werden zeigen, ob sie stabile Koalitionen eingeht oder die Zusammenarbeit flexibel gestaltet. Fest steht: Mit ihrer erweiterten Präsenz wird die Linke in den Räten Nordrhein-Westfalens künftig noch lauter zu hören sein.
