Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Kritik an NRW bleibt scharf
Reza Hendriks
Dormagen erhält 26 Millionen Euro – doch die Kritik an NRW bleibt scharf
Die Stadt Dormagen soll knapp 26 Millionen Euro aus dem Sonderinfrastrukturfonds von Nordrhein-Westfalen erhalten. Die Mittel fließen vor allem in Schulen, Kitas und die Sanierung von Straßen. Doch lokale Verantwortliche kritisieren die Art und Weise, wie das Land die Gelder verteilt.
Nordrhein-Westfalen steht bereits in der Kritik, weil es Bundesmittel nur zögerlich an die Kommunen weitergibt. Von den insgesamt 12,7 Milliarden Euro, die den Städten und Gemeinden zustehen, hat die Landesregierung bisher nur rund 47 Prozent ausgezahlt. Die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst hat lediglich 10 Milliarden Euro freigegeben – weniger als die Hälfte des Sonderfonds.
Die verbleibenden 2,7 Milliarden Euro müssen über Wettbewerbsprogramme beantragt werden, statt direkt zugewiesen zu werden. Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld wirft dem Land vor, mit "Buchhaltungstricks" die tatsächliche Verteilung zu verschleiern. Er argumentiert, dass bestehende Fördergelder mit den neuen Bundesmitteln vermischt würden, was die Planungsfähigkeit der Städte erschwere.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Stadtverwaltung Dormagen unterstützt eine Forderung des Städtetags Nordrhein-Westfalen: 78 Prozent der Mittel sollten direkt an die Kommunen gehen. Zum Vergleich: Das Nachbarland Rheinland-Pfalz leitet 60 Prozent der Bundesgelder weiter und stockt sie mit 20 Prozent aus dem Landeshaushalt auf.
Die 26 Millionen Euro für Dormagen sind für die Modernisierung von Schulen und Kitas sowie für Straßeninstandsetzungen vorgesehen. Die Stadt hofft zudem auf zusätzliche Zuschüsse, um das Budget weiter aufzustocken. Der Schwerpunkt der Mittelverwendung liegt auf Bildung, Kinderbetreuung und Infrastruktur. Dennoch fordert die Stadtführung weiterhin einen gerechteren Anteil an den Landesmitteln. Der Streit zeigt die grundsätzlichen Spannungen auf, wie Nordrhein-Westfalen seine Kommunen finanziell unterstützt.
