Eskalation in Gevelsberg: Stadtverwaltung und Bündnis gegen Rechts streiten um Datenschutz und Privatsphäre
Traude Klapp
Eskalation in Gevelsberg: Stadtverwaltung und Bündnis gegen Rechts streiten um Datenschutz und Privatsphäre
In Gevelsberg ist ein Streit zwischen der Stadtverwaltung und dem Bündnis gegen Rechts über die Herausgabe persönlicher Daten eskaliert. Die Gruppe wirft Bürgermeister Claus Jacobi vor, ihre Mitglieder ausspionieren zu wollen, und warnt vor Eingriffen in die Privatsphäre und die Versammlungsfreiheit. Die Spannungen verschärften sich, nachdem die Stadt detaillierte Angaben als Bedingung für die weitere Nutzung eines städtischen Veranstaltungsraums verlangt hatte.
Der Konflikt begann, als die Stadtverwaltung das Bündnis aufforderte, die vollständigen Namen seiner Mitglieder preiszugeben. Die Gruppe wertete dies als Versuch, ihre Unterstützerinnen und Unterstützer bloßzustellen, und bezeichnete das Vorgehen als direkten Verstoß gegen ihre Rechte. Sie argumentierte, dass eine solche Datenerhebung rechtlich nicht gerechtfertigt sei, um städtische Räumlichkeiten zu nutzen.
Zudem warf das Bündnis der Stadt vor, nach Verbindungen zur Antifa und zum regionalen Netzwerk Ennepe-Ruhr bleibt standhaft zu fahnden. Dies stelle einen unzulässigen Eingriff dar, der gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie den verfassungsrechtlichen Schutz der Vereinsfreiheit verstoße. Als Konsequenz fordert die Gruppe die sofortige und unwiderrufliche Löschung aller gesammelten Daten.
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Bürgermeister Jacobi wies die Vorwürfe zurück und betonte, die Stadt habe lediglich eine einzige Ansprechperson – und keine vollständige Mitgliederliste – angefordert. Er räumte jedoch ein, dass der Verwaltung inzwischen die Namen von vier Vertreterinnen und Vertretern des Bündnisses vorlägen. Die Stadt bestritt zudem, das Bündnis von der Raumnutzung ausgeschlossen zu haben, und versicherte, dass weder eine solche Maßnahme ergriffen noch beabsichtigt sei.
Die Auseinandersetzung bleibt ungelöst: Während das Bündnis auf der Löschung der Daten besteht, geht es im Kern um grundsätzliche Fragen zu Datenerfassung und Privatsphäre. Ohne eine Einigung in Sicht könnte der Fall zum Präzedenzfall für den Umgang lokaler Behörden mit politischen Organisationen werden.
