Kriegsverbrechen: Fünf Jahre Haft für IS-Mitglied - Fünf Jahre Haft für Ex-IS-Mitglied wegen Kriegsverbrechen in Syrien
Ein 49-jähriger Mann ist wegen seines Beitritts zum „Islamischen Staat“ (IS) und der Beteiligung an Kriegsverbrechen zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil fällt nach einem Prozess, der Mitte März begann, wobei sowohl die Verteidigung als auch die Staatsanwaltschaft noch Berufung einlegen können.
Der Angeklagte war 2014 erstmals mit dem IS in Kontakt gekommen, nachdem die Terrorgruppe seine Heimatstadt in Ostsyrien unter ihre Kontrolle gebracht hatte. Bis 2016 spähte er Gebäude aus, half bei der Beschlagnahmung von Häusern und leistete logistische Unterstützung für andere Mitglieder. Vorwürfe, er habe an der sexuellen Ausbeutung von Jesidinnen mitgewirkt, konnten vor Gericht nicht bewiesen werden.
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Laut Prozessakten verließ der Mann den IS noch 2014 und gelangte später als Flüchtling nach Deutschland. Seine Route führte ihn über die Türkei und den Balkanweg; er ließ sich schließlich in Moers nieder, bis er im Oktober 2021 festgenommen wurde. Die Staatsanwaltschaft hatte sieben Jahre Haft gefordert, die Verteidigung plädierte hingegen für eine Bewährungsstrafe.
Das Gericht sprach den Angeklagten in mehreren Punkten frei, darunter der Beihilfe zum Völkermord, und begründete dies mit mangelnden Beweisen. Die Richter werteten seinen freiwilligen Austritt aus dem IS vor einem Jahrzehnt als mildernden Umstand für das Endurteil.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da sowohl der Angeklagte als auch der Generalbundesanwalt Berufung einlegen können. Der Fall ist ein weiteres juristisches Beispiel für ausländische Kämpfer, die später in Deutschland Schutz suchten.
