Große Kundgebung in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
Lutz KühnertGroße Kundgebung in Düsseldorf fordert Prüfung rechtsextremer Parteien durch Verfassungsgericht
"ÜBERPRÜFEN!" – Kundgebung am 14. März 2026 in Düsseldorf
Am Samstag, den 14. März 2026, findet in Düsseldorf eine Demonstration unter dem Motto "ÜBERPRÜFEN!" statt. Die Veranstalter fordern eine Überprüfung aller Parteien durch das Bundesverfassungsgericht, die als rechtsextrem eingestuft oder im Verdacht der Verfassungsfeindlichkeit stehen. Beginn ist um 14:00 Uhr vor dem Landtagsgebäude von Nordrhein-Westfalen.
Ziel der Kundgebung ist es, Druck auf den Bundesrat auszuüben, damit dieser ein Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung rechtsextremer Parteien einleitet. Dafür wäre lediglich eine einfache Mehrheit nötig – einige Bundesländer haben bereits Unterstützung signalisiert. Nordrhein-Westfalen hat sich bisher jedoch noch nicht hinter den Vorstoß gestellt.
Teilnehmende aus Bergisch Gladbach können sich um 12:33 Uhr am Bahnhof der Stadt, Gleis 1, versammeln. Der Bergisch Gladbacher Verein für Demokratie und Vielfalt (DeVi) hat die Demonstration öffentlich unterstützt.
Bisher hat kein Bundesland eine Verfassungsbeschwerde gegen Parteien eingereicht, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft wurden. Die Kundgebung will dies ändern und zu einer breiteren politischen Initiative anstoßen.
Die Demonstration "ÜBERPRÜFEN!" beginnt um 14:00 Uhr in Düsseldorf. Die Organisatoren fordern den Bundesrat auf, rechtliche Schritte gegen rechtsextreme Parteien einzuleiten. Das Ergebnis könnte künftige Entscheidungen über verfassungsrechtliche Prüfverfahren in Deutschland beeinflussen.