Lebenslange Haft für Solingen-Attentäter Issa H. bestätigt
Ein deutsches Gericht hat das lebenslange Urteil gegen Issa H. wegen eines tödlichen Messerangriffs auf ein Fest in Solingen im Jahr 2024 bestätigt. Der Bundesgerichtshof wies seine Revision zurück und bestätigte damit die Verurteilung wegen dreifachen Mordes und Terrorismus. Das Urteil bringt einen juristischen Schlussstrich unter einen Fall, der die Nation erschüttert hat.
Im Jahr 2024 hatte Issa H. mit einem 19 Zentimeter langen Küchenmesser auf Festbesucher eingestochen, dabei drei Menschen getötet und acht weitere schwer verletzt. Sein erklärtes Ziel war es, so viele Teilnehmer wie möglich zu ermorden, da er in ihnen Symbole der westlichen Gesellschaft sah. Die Polizei nahm ihn einen Tag nach dem Angriff nach einer großangelegten Fahndung fest.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte ihn später zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf vorzeitige Entlassung – die höchste Strafe im deutschen Rechtssystem. Die Richter sprachen ihn des dreifachen Mordes, neunfachen versuchten Mordes und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig. Zudem ordneten sie nach Verbüßung der Haftstrafe die Sicherungsverwahrung an, da von ihm weiterhin eine Gefahr für die Öffentlichkeit ausgehe.
Die Ermittlungen ergaben, dass Issa H. die extremistische Ideologie des sogenannten „Islamischen Staates“ (IS) übernommen und liberaldemokratische Werte abgelehnt hatte. Der Anschlag entfachte landesweit erneut Debatten über Flüchtlingspolitik und Sicherheitsmaßnahmen.
Fast zwei Jahre später wies Deutschlands höchstes Strafgericht seine Revision zurück und urteilte, dass keine Rechtsfehler vorlägen. Die Entscheidung macht den Fall endgültig rechtskräftig und schließt weitere Anfechtungsmöglichkeiten aus.
Mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs wird Issa H. nun auf unbestimmte Zeit in Haft bleiben. Seine Verurteilung zählt zu den härtesten in Deutschland für einen terroristischen Einzeltäteranschlag. Der Fall ist damit abschließend geklärt und erlaubt keine weitere rechtliche Überprüfung.
