Lünens Stadtkämmerer fordert radikale Reform der Integrationshilfen in NRW
Lutz Kühnert
Lünens Stadtkämmerer fordert radikale Reform der Integrationshilfen in NRW
Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, fordert dringende Finanzreformen im Integrationshilfesystem Nordrhein-Westfalens
Als Sachverständiger in einer Anhörung des Landtags kritisierte Dr. André Jethon, Stadtkämmerer von Lünen, das aktuelle Fördermodell für Integrationsleistungen als veraltet und unzumutbar belastend für die Kommunen. Die Sitzung folgte einem Antrag der SPD, der sich mit den steigenden Kosten der Integrationshilfen befasst. Die von zwei Landtagsausschüssen organisierte Anhörung richtete den Fokus auf die wachsende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden.
Jethon verwies darauf, dass die Integrationshilfen in Nordrhein-Westfalen allein im Jahr 2024 rund 7,5 Milliarden Euro kosteten – eine Summe, die fast vollständig von den Kommunen getragen werde. Er forderte, der Landesregierung komme eine gerechtere und dynamisch angepasste Kostenbeteiligung zu; eine weitere Weigerung sei nicht zu rechtfertigen.
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Zudem kritisierte er die bestehenden Antragsverfahren als unnötig kompliziert und personalintensiv. Der Staat trage eine verfassungsmäßige Pflicht, Pflichtaufgaben der Kommunen – darunter auch die Integrationshilfen – zu finanzieren, betonte Jethon. Zwar gebe es Forderungen nach Bundesbeteiligung, doch aktuelle Gesetze verböten direkte Bundeszuschüsse für spezifische Integrationsprogramme.
Stattdessen unterstützte Jethon die Forderung nach höherer Landesförderung und schlankeren Bürokratiestrukturen. Seine Aussagen unterstrichen die Dringlichkeit von Entlastungsmaßnahmen, um eine chronische Haushaltsnot der Kommunen zu verhindern.
Die Anhörung machte den finanziellen Druck auf nordrhein-westfälische Kommunen deutlich, wobei Jethon auf systemische Veränderungen drängte. Seine Vorschläge umfassen ein reformiertes Landesfördermodell und vereinfachte Verwaltungsabläufe. Die Ergebnisse könnten die Finanzierung von Integrationsleistungen in der gesamten Region neu gestalten.
