Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke eskaliert politisch und juristisch
Traude Klapp
Milliardenstreit um Leverkusener Rheinbrücke eskaliert politisch und juristisch
Ein erbitterter Rechtsstreit um die Leverkusener Rheinbrücke ist in Nordrhein-Westfalen zu einem schweren politischen Konflikt eskaliert. Die Landesregierung sieht sich mit Vorwürfen der Intransparenz konfrontiert, während Oppositionsparteien vor einer möglichen Rechnung in Höhe von 870 Millionen Euro warnen – falls der ursprüngliche Auftragnehmer, die Baufirma Porr, den Prozess gewinnt. Im Mittelpunkt der Kontroverse stehen mangelhafte Stahlbauteile aus China und ein vor über zwei Jahren gekündigter Vertrag.
Die Probleme begannen, als die Landesstraßenbauverwaltung Straßen.NRW den Auftrag für den Neubau der Rheinschleusenbrücke in Leverkusen an Porr vergab. Im April 2021 wurde der Vertrag abrupt gekündigt, nachdem Inspektionen schwere Mängel an den aus China gelieferten Stahlteilen aufgedeckt hatten. Porr focht die Kündigung seitdem gerichtlich an und ließ das Projekt in der Schwebe.
Die politischen Folgen spitzen sich diese Woche weiter zu: Die Brücke war gleich dreimal Thema im Landtag – in einer Sitzung des Untersuchungsausschusses, während der Fragestunde und in einer Dringlichkeitssitzung. Oppositionsabgeordnete werfen der Landesregierung vor, zentrale Dokumente zurückzuhalten und die Öffentlichkeit unzureichend zu informieren. Der SPD-Politiker Alexander Vogt sprach von einem "finanziellen Schwarzen Loch", das die Steuerzahler 870 Millionen Euro kosten könnte, sollte Porr Recht bekommen.
Der FDP-Abgeordnete Christof Rasche verglich die drohenden Kosten mit dem gescheiterten Pkw-Maut-Projekt und nannte die Summen "alarmierend". Unterdessen verwies der Landesverkehrsminister wiederholt auf die Zuständigkeit des Bundes und berief sich auf die 2021 erfolgte Übertragung der Autobahnprojekte – darunter auch diese Brücke – an die Bundesgesellschaft Autobahn GmbH.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Der Rechtsstreit zwischen Porr und Straßen.NRW bleibt weiterhin ungelöst, die Zukunft der Brücke damit ungewiss. Ohne klare Zeitplanung für den Weiterbau und unter wachsendem politischem Druck drohen nun weitere Verzögerungen und steigende Kosten. Die genauen Vertragskosten wurden nie veröffentlicht – was die Kontroverse zusätzlich anheizt.
