NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung – mehr Unabhängigkeit durch Landtagskontrolle
Lutz Kühnert
NRW-Zentrum für politische Bildung soll unabhängiger werden - NRW reformiert Landeszentrale für politische Bildung – mehr Unabhängigkeit durch Landtagskontrolle
Nordrhein-Westfalen reformiert seine Landeszentrale für politische Bildung
Nordrhein-Westfalen baut seine Landeszentrale für politische Bildung um, um deren Unabhängigkeit und Überparteilichkeit zu stärken. Künftig wird die Behörde dem Landtag unterstellt – ein Modell, das bereits in Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg erfolgreich praktiziert wird. Fraktionen aller politischen Lager unterstützen den Schritt, der die demokratische Rolle der Einrichtung festigen soll.
Die Landeszentrale fördert derzeit Projekte an Gedenkstätten und stellt Bildungsmaterialien für bürgerschaftliches Engagement bereit. Ihr Auftrag umfasst die Vermittlung demokratischer Werte, die Förderung politischer Teilhabe sowie die Stärkung der Menschenrechte in allen gesellschaftlichen Gruppen.
Neue Struktur für mehr Unabhängigkeit Künftig wird ein Kuratorium die Arbeit der Landeszentrale begleiten. Dieses Gremium setzt sich aus Vertretern aller Landtagsfraktionen sowie einem Mitglied der Landesregierung zusammen. Die Leitung der Behörde wird vom Kuratorium mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit für eine feste Amtszeit von sechs Jahren bestellt.
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Die erste Direktorin oder der erste Direktor soll ernannt werden, sobald das neue Gesetz in Kraft tritt oder kurz darauf. Zudem wird die bestehende Arbeitsgruppe gegen Antisemitismus, Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit in die Verantwortung des Landtags überführt. Sie wird künftig als eigenständiges "Demokratiezentrum" innerhalb der Landeszentrale arbeiten.
Breiter Konsens für die Reform Ziel der Umstrukturierung ist es, die Unabhängigkeit der Einrichtung zu schützen und ihr Wirken in der politischen Bildung auszubauen. CDU, Grüne, SPD und FDP haben die Änderungen unterstützt, die mit der Verabschiedung des Gesetzes in Kraft treten. Die Programme der Landeszentrale bleiben weiterhin für alle Bevölkerungsgruppen zugänglich und stärken so die demokratischen Grundwerte im Land.
