SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch gegen Ministerin Scharrenbach
Traude Klapp
SPD fordert Untersuchungsausschuss zu Machtmissbrauch gegen Ministerin Scharrenbach
Die SPD drängt auf einen Untersuchungsausschuss des Landtags zu den Vorwürfen des Machtmissbrauchs gegen Ministerin Ina Scharrenbach. Der Skandal nahm im März seinen Lauf, nachdem ein Bericht des Spiegel ihr vorwarf, ein toxisches Arbeitsklima gefördert und gesundheitsschädliches Verhalten an den Tag gelegt zu haben. Mit 56 von 195 Sitzen verfügt die SPD über die notwendige Mehrheit, um einen solchen Ausschuss einzurichten.
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Die Affäre eskalierte, nachdem Oliver Heidinger, Präsident von IT.NRW, Scharrenbach vorwarf, ihn öffentlich gedemütigt und seinen Misserfolg gewollt zu haben. Die Ministerin räumte ein, im Arbeitsalltag zu wenig Wertschätzung gezeigt zu haben, wies aber jede Absicht zurück, anderen schaden zu wollen.
Die SPD will, dass der Ausschuss die Vorgänge in der Staatskanzlei und den Ministerien unter die Lupe nimmt. Geplant ist, Ministerpräsident Hendrik Wüst und Ministerin Nathalie Liminski als Zeugen zu befragen. Die SPD-Abgeordnete Ina Blumenthal zeigt sich vorsichtig optimistisch, dass die Zeugenbefragungen noch bis Jahresende abgeschlossen werden können – vorausgesetzt, die anderen Fraktionen spielen mit.
Aus der Opposition kommen kritische Stimmen: Die FDP zweifelt an der Sinnhaftigkeit des Untersuchungsausschusses. CDU und Grüne werfen der SPD hingegen vor, die Ermittlungen für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren und demokratische Institutionen zu schwächen.
Untersuchungsausschüsse des Landtags werden mit Ende der Legislaturperiode automatisch aufgelöst. Ob der Ausschuss seine Arbeit erfolgreich abschließen kann, hängt von der Bereitschaft zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit und dem Zeitplan für die Zeugenanhörungen ab. Die Ergebnisse könnten Licht in die Vorwürfe bringen – doch die knappe Zeit könnte den Spielraum für Aufklärung begrenzen.
