KiBiz-Reform in NRW: Wüst setzt auf Dialog, doch Kritik an Kita-Plänen wächst

Wüst zeigt Bereitschaft für Kompromiss bei Kindergartenreform nach scharfer Kritik - KiBiz-Reform in NRW: Wüst setzt auf Dialog, doch Kritik an Kita-Plänen wächst

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen treibt die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) trotz wachsender Kritik von Kita-Trägern und Eltern voran. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich zwar gesprächsbereit gezeigt und die Bedenken hinsichtlich Finanzierung, Bürokratie und möglicher Auswirkungen auf die Betreuungsqualität anerkannt. Die von Familienministerin Josefine Paul vorgestellten Reformpläne zielen darauf ab, die Verlässlichkeit, Arbeitsbedingungen und finanzielle Flexibilität in der frühkindlichen Bildung zu verbessern. Doch der Gesetzentwurf hat bereits kontroverse Diskussionen ausgelöst – mit der Sorge, dass kleinere Kitas bis zum Sommer 2028 ihre Förderung verlieren könnten. Kernstück der Reform ist ein "Kernzeitenmodell", das den Personalmangel in Kitas entgegentreten soll. Wüst betonte, dass sich das Gesetzgebungsverfahren noch in einer frühen Phase befinde, und versicherte, den Entwurf nicht ohne weitere Beratungen durch den Landtag zu peitschen. Er räumte ein, dass nicht alle Forderungen erfüllt werden könnten – selbst mit den geplanten Millionen-Zusatzmitteln zur Unterstützung der Einrichtungen. Kritik kommt unter anderem vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, der vor einer Verschlechterung der Betreuungsqualität, mehr Bürokratie und unzureichenden Ressourcen für die Träger warnt. Wüst, der als Vater selbst die Instabilität der Kita-Betreuung erlebt hat, versprach, den Dialog aufrechtzuerhalten. Er unterstrich, dass die Reform zwar noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden solle, aber erst zum Kita-Jahr 2027/28 in Kraft treten werde. Paul plant zudem, die Förderung für kleine, eingruppige Kitas bis Sommer 2028 schrittweise auslaufen zu lassen. Während die Landesregierung die Reform als Stärkung der frühkindlichen Bildung bewirbt, befürchten Gegner, dass die Änderungen zu Schließungen und weniger Wahlmöglichkeiten für Familien führen könnten. Die KiBiz-Reform wird vorangetrieben, doch ihre endgültige Ausgestaltung bleibt ungewiss. Wüst sicherte weitere Gespräche zu, schloss aber bereits aus, alle Forderungen zu erfüllen. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, wird es die Kita-Finanzierung und -Organisation grundlegend verändern – mit spürbaren Auswirkungen frühestens ab 2027.