NRW plant Blitzer-Ausbau: Kleine Städte dürfen künftig selbst Raserkontrollen durchführen

NRW plant Blitzer-Ausbau: Kleine Städte dürfen künftig selbst Raserkontrollen durchführen

Nordrhein-Westfalen will Tempoüberwachung ausweiten: Kleine Städte sollen eigene Blitzer aufstellen dürfen

Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen (NRW) plant, die Geschwindigkeitskontrollen auszubauen, indem auch kleinere Kommunen eigene Blitzer installieren dürfen. Der von Grünen und CDU unterstützte Vorschlag zielt zwar auf mehr Verkehrssicherheit ab, stößt aber bei Oppositionspolitikern auf Kritik. Befürchtet wird, dass die Neuregelung in finanziell klammem Gemeinden eher als Einnahmequelle denn als Sicherheitsmaßnahme genutzt werden könnte.

Bisher dürfen nur Städte mit mindestens 60.000 Einwohnern eigene Blitzer betreiben. Die rund 30.000 Einwohner zählende Gemeinde Tönisvorst konnte trotz wiederholter Beinahe-Unfälle mit Kindern bisher keine lokalen Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Eltern und Verantwortliche hatten nach mehreren Vorfällen Alarm geschlagen, bei denen Rasende fast Fußgänger erfasst hätten.

Die NRW-Regierung will nun die Einwohnergrenze senken, sodass auch kleinere Städte Blitzer einsetzen dürfen. Dinslaken, das bereits eine mobile Radaranlage und eine stationäre Blitzeranlage nutzt, nahm 2024 über eine Million Euro an Bußgeldern ein. Die Geräte stehen gezielt in der Nähe von Schulen und Seniorenzentren, um rücksichtsloses Fahren einzudämmen.

Tönisvorst plant den Kauf eines gepanzerten Blitzers nach Dinslakener Vorbild, zunächst aber nur als ersten Schritt. Gleichzeitig zeigen auch Großstädte wie Köln, Düsseldorf und Dortmund Interesse an einer Ausweitung der Kontrollen – konkrete Pläne stehen jedoch noch aus.

Der Deutsche Landkreistag und die FDP lehnen den Vorstoß ab und warnen davor, dass kleine Kommunen die Einnahmen in den Vordergrund stellen könnten. Die Landesregierung betont hingegen, es gehe primär um Unfallprävention und nicht um die Aufbesserung der Haushalte. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, erhielten Landkreise und kreisfreie Städte zudem mehr Kompetenzen – etwa die Möglichkeit, Blitzer auch auf Autobahnen einzusetzen.

Die geplante Reform würde es Gemeinden wie Tönisvorst ermöglichen, direkt gegen Raserei vorzugehen, insbesondere in Gefahrenzonen. Während einige Kommunen darin eine Chance für mehr Sicherheit sehen, fordern Kritiker strengere Kontrollen, um Missbrauch zu verhindern. Die endgültige Entscheidung liegt beim Landtag, wo die Debatte noch andauert.