Björn Höckes AfD-Empfang in Dortmund löst Massenproteste und Gerichtsstreit aus

Björn Höckes AfD-Empfang in Dortmund löst Massenproteste und Gerichtsstreit aus

Eine geplante Neujahrsveranstaltung der AfD in Dortmund löste am Montagabend massive Proteste aus. Rund 3.300 Demonstranten versammelten sich vor dem Rathaus, um gegen den Auftritt des rechtsextremen Politikers Björn Höcke zu protestieren. Die veranstaltung fand nur statt, nachdem die AfD in einem Eilantrag vor Gericht einen sieg gegen den Versuch des Oberbürgermeisters errungen hatte, sie zu verbieten.

Der Streit begann, als Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die Buchung des Bürgerhalls durch die AfD-Fraktion für ihren Neujahrsempfang zunächst genehmigte. Später widerrief er die Erlaubnis mit der Begründung, Höckes Beteiligung mache aus der veranstaltung eine parteiveranstaltung statt einer fraktionsfeier. Die AfD reagierte mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, das ihr recht gab. Das Gericht urteilte, dass Höckes anwesenheit – trotz seiner prominenten rolle in der Thüringer AfD – den charakter der veranstaltung nicht verändere, da er kein offizielles amts in der Dortmunder AfD-Führung innehat.

Höcke traf ohne Zwischenfälle am Rathaus ein und betrat den Bau über die Tiefgarage. Im Inneren nahmen etwa 280 Gäste am Empfang teil. Draußen wurden die proteste lauter: Organisatoren der Jusos, der Grünen und der Linksjugend skandierten parolen und spielten über Lautsprecher Bella Ciao. Oberbürgermeister Kalouti schloss sich der gegenkundgebung an und erklärte, er wolle Höcke nicht in "seinem" Rathaus haben.

Kritik kam auch aus den eigenen politischen reihen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran warf Kalouti vor, die genehmigung zu voreilig erteilt und den widerruf zu spät vorgenommen zu haben. Höcke selbst schwieg während der gerichtsverhandlung und überließ es dem AfD-Juristenteam, den fall in den Eilprozessen zu vertreten – und zu gewinnen.

Die gerichtsentscheidung ermöglichte den AfD-Empfang trotz des widerstands des Oberbürgermeisters und der massenproteste. Die veranstalter hatten mit 600 demonstranten gerechnet, doch die polizei schätzte die menschenmenge auf über 3.000. Der vorfall unterstrich die spannungen um den einfluss der extremen rechten in der kommunalpolitik sowie die rechtlichen grenzen der nutzung öffentlicher räume.