CDU-Sozialreformen spalten die Partei vor dem Bundesparteitag in Stuttgart
Lutz KühnertCDU-Sozialreformen spalten die Partei vor dem Bundesparteitag in Stuttgart
In der CDU wachsen vor dem Bundesparteitag in Stuttgart die Spannungen um geplante Sozialreformen. Der Landesverband Nordrhein-Westfalen (NRW) hat ein Paket mit elf Anträgen vorgelegt, darunter einen umstrittenen Vorschlag, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten des EU-Landes anzupassen, in dem das Kind lebt. Gleichzeitig nimmt die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Team unter den Basismitgliedern weiter zu.
Die Initiative der NRW-CDU mit dem Titel 'Sozialbetrug konsequent bekämpfen' umfasst zwölf konkrete Forderungen. Darüber hinaus wird der Landesverband auf dem Parteitag am 21. Februar 2026 elf weitere Anträge einbringen. Die Vorhaben sorgen für Diskussionen: Kritiker monieren, dass Themen wie 'Lifestyle-Teilzeitarbeit', zahnärztliche Leistungen ohne Versicherungsbeiträge oder die 48-Stunden-Woche die Gräben in der Partei nur vertiefen.
Landesgeneralsekretär Paul Ziemiak fordert schnellere Reformen und verweist auf die Fortschritte Nordrhein-Westfalens unter Ministerpräsident Hendrik Wüst als Vorbild. Sein Drängen auf Tempo spiegelt die wachsende Unzufriedenheit mit Merz' Führung wider – selbst in dessen Heimatregion Sauerland.
Auch lokale Funktionäre melden sich zu Wort. Kerstin Brauer, Vorsitzende der Frauen-Union im Kreis Olpe, unterstützt Wüsts kritische Haltung zu den Bundesreformplänen. Marion Schwarte, Chefin der CDU-Senioren-Union in der Region, bezeichnet die Berliner Bemühungen als leere Ankündigungen und ständigen Streit. Jan Luca Engelmann, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Oedingen, mahnt, die Partei solle sich auf praktikable Lösungen konzentrieren statt auf unausgereifte Vorschläge.
Der Streit um die Sozialpolitik zeigt keine Anzeichen einer Entspannung. Während die NRW-CDU ihre eigene Agenda vorantreibt, mehren sich die Stimmen, die Merz' Kurs kritisieren. Die Landesvorschläge – darunter die Kindergeldreform – werden auf dem anstehenden Parteitag debattiert. Fürs Erste bleibt die Partei jedoch zersplittert, wie es weitergehen soll.
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