Gerichtsstreit der Erasmus-Stiftung: Wird sie doch noch Fördergelder für 2021 erhalten?
Traude KlappOVG prüft Förderung für AfD-naher Stiftung im Jahr 2021 - Gerichtsstreit der Erasmus-Stiftung: Wird sie doch noch Fördergelder für 2021 erhalten?
Die mit der rechtspopulistischen AfD verbundene Erasmus-Stiftung wird ihren Streit um staatliche Fördergelder im kommenden Monat vor Gericht austragen. Am 10. März wird das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen prüfen, ob die Stiftung für das Jahr 2021 Anspruch auf öffentliche Mittel hat. Der Fall ist das Ergebnis jahrelanger juristischer Auseinandersetzungen und jüngster Änderungen im Stiftungsförderrecht.
Die Stiftung hatte erstmals Fördergelder für die Jahre 2018 bis 2021 beantragt. Ihr erster Klagversuch war vom Bundesverwaltungsamt abgewiesen und später vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt worden. Aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung des Falls wurde jedoch eine Berufung zugelassen.
Seither hat sich die rechtliche Lage verändert: 2023 erklärte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Förderpraktiken für verfassungswidrig. Im Anschluss wurde 2024 ein neues Gesetz verabschiedet, das Stiftungsfinanzierungsgesetz. Diese Änderungen berühren das aktuelle Verfahren jedoch nicht, da der Streit ausschließlich das Jahr 2021 betrifft.
Die Stiftung hat ihren Anspruch mittlerweile auf dieses eine Jahr eingegrenzt. In der anstehenden mündlichen Verhandlung wird entschieden, ob sie nach den damals geltenden Regelungen förderwürdig war.
Das Urteil des Gerichts wird klären, ob der Erasmus-Stiftung für 2021 staatliche Mittel zustehen. Die Richtersprüche werden dabei nicht vom aktualisierten Stiftungsfinanzierungsgesetz von 2024 beeinflusst, da der Fall vor dessen Inkrafttreten datiert. Eine Entscheidung wird nach der Verhandlung am 10. März erwartet.
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