Kölner Sicherheitsplan: Warum Kritiker von Diskriminierung und Überwachung sprechen

Kölner Sicherheitsplan: Warum Kritiker von Diskriminierung und Überwachung sprechen

Köln führt umstrittenen Sicherheitsplan ein – Kritik an gezielter Überwachung in Stadtteilen wie Kalk und Ehrenfeld

Köln hat einen umstrittenen Sicherheitsplan eingeführt, der sich gezielt auf bestimmte Stadtteile konzentriert, darunter Kalk und Ehrenfeld. Kritiker werfen der Stadt vor, damit vor allem Migrant:innen und Arbeiter:innenviertel unfair ins Visier zu nehmen. Die Maßnahme fällt in eine Zeit, in der die Überwachungstechnologie in der Stadt ausgebaut wird – was Bedenken hinsichtlich Datenschutz und Diskriminierung schürt.

2024 verabschiedete Köln den "Masterplan Kommunale Sicherheit", der sich besonders auf Gebiete wie Kalk richtet, das oft als "Kriminalitätsschwerpunkt" bezeichnet wird. Der Plan steht in der Kritik, weil er Migrant:innen und Obdachlose pauschal als Sicherheitsrisiko stigmatisiere. Gleichzeitig nehmen Razzien in von Migrant:innen geführten Betrieben zu, was die Spannungen weiter verschärft.

Die Initiative "Sicherheit für alle" lehnt die zunehmende Polarisierung und Überwachungspraxis der Stadt ab. Elia Lorber, Mitglied der Kampagne, wirft Köln vor, mit seinen Sicherheitsmaßnahmen gezielt Migrant:innen- und Arbeiter:innenviertel zu kontrollieren. Die Gruppe verweist zudem auf Parallelen zum rassistischen Anschlag 2020 in Hanau, wo ähnliche Polizeistrategien angewendet wurden.

Nordrhein-Westfalen setzt bereits "Gotham" ein, eine von Palantir entwickelte Software, die Polizeidaten automatisiert auswertet. Köln selbst verfügt mittlerweile über rund 106 feste Überwachungskameras – was Ängste vor KI-gestützter Gesichtserkennung schürt. Cuso Ehrich warnte bei einer Gedenkveranstaltung in Hanau vor gefährlichen Gemeinsamkeiten zwischen den Sicherheitskonzepten beider Städte.

Die Kampagne erprobt ein alternatives Sicherheitsmodell, das auf soziale Unterstützung statt auf Repression setzt. Gemeinsam mit Anwohner:innen will sie Sicherheit neu definieren – jenseits von Polizei und Überwachung.

Der Sicherheitsplan hat die Überwachung von Migrant:innengemeinschaften in Köln verschärft. Angesichts des Ausbaus von Überwachungstechnologie und der Kritik an Polizeimethoden bietet der Ansatz der Kampagne – Sicherheit durch soziale Lösungen statt durch Kontrolle – eine mögliche Alternative. Die Debatte dreht sich nun um die Frage: Soll Sicherheit durch strengere Überwachung oder durch stärkere Gemeinschaftsbindung erreicht werden?