Bremen genehmigt 148 Millionen Euro Zusatzhaushalt für 2025
Traude KlappBremen genehmigt 148 Millionen Euro Zusatzhaushalt für 2025
Der Bremer Senat hat Zusatzhaushalte für 2025 genehmigt, um den wachsenden finanziellen Druck zu mildern. Das Land plant, zusätzliche 148 Millionen Euro aufzunehmen, wobei die Mittel zwischen der Stadt Bremen, Bremerhaven und der Landesregierung aufgeteilt werden. Steigende Kosten in den Bereichen Sozialleistungen, Bildung und öffentliche Gehälter haben den Bedarf an weiteren Ausgaben erhöht.
Die finanzielle Belastung ergibt sich aus mehreren Herausforderungen: Die Ausgaben für Sozialhilfe sind gestiegen, während Schulen und Kinderbetreuung mehr Mittel benötigen. Auch die Anpassung der Beamtengehälter hat die Haushaltslast verstärkt. Um diese Kosten zu decken, wird das Land bis an die verfassungsmäßige Schuldengrenze gehen – 80 Millionen Euro behält es selbst, 57,1 Millionen fließen nach Bremen und 11,6 Millionen nach Bremerhaven.
Bereits bewilligt wurden Haushaltsaufstockungen von über 60 Millionen Euro, darunter höhere Beamtengehälter und Ausrüstung für neue Polizeistationen. Überschüsse aus früheren Notfinanzierungen sollen helfen, einen Teil der Schulden zu tilgen.
Finanzsenator Björn Fecker betonte die angespannte Lage der Kommunalhaushalte. Das Land nutzt dabei die neuen Spielräume bei der Kreditaufnahme, die durch aktuelle Verfassungsänderungen entstanden sind. 2023 erhielt Bremen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs 250 Millionen Euro, wobei die genauen Steuereinnahmen für dieses Jahr noch unklar sind.
Die zusätzlichen Kredite sollen vor allem soziale Dienstleistungen und Infrastruktur finanzieren. Mit den Haushaltsanpassungen will Bremen die öffentlichen Ausgaben trotz steigender Anforderungen stabilisieren. Die Maßnahmen spiegeln die anhaltenden Bemühungen wider, die Haushalte auszugleichen und gleichzeitig gesetzliche Verpflichtungen zu erfüllen.
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